Berlin. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgefordert, rechtliche Unklarheiten bezüglich der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal rasch auszuräumen. „Wir halten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig, aber Bund und Länder müssen viele offene Fragen sehr schnell klären, um ein Debakel zu verhindern“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Vor allem: Sollen Ungeimpfte im Regelfall ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen? Oder sollen im Regelfall Ungeimpfte auch nach dem Stichtag weiterarbeiten dürfen, wenn ansonsten der Betrieb des Pflegeheims, des Krankenhauses oder der Arztpraxis erheblich gestört wird?“ Dies habe der Gesetzgeber bisher offengelassen, kritisierte der Politiker. „Eine rein zeitliche Verschiebung löst die Fragen nicht.“ Lewe verlangte sofortige „Rechtsklarheit“.

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember eine Impfpflicht für das Personal in Gesund­heits­einrichtungen beschlossen, die ab 15. März greift. Ungeimpfte dürfen jedoch offenbar weiterarbeiten, wenn das Gesundheitsamt kein Betretungsverbot für die Arbeitsstelle ausspricht. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) dem Nachrichtenportal „Business Insider“. So entscheide das zuständige Gesundheitsamt in jedem Einzelfall „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“.

Sollte der Stichtag für die Impfpflicht verschoben werden?

Die Kommunen beklagen aber bereits jetzt, dass sie mit der Kontrolle überfordert sind. Auch die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG) ist der Meinung, dass wesentliche Fragen der Durchsetzung noch ungeklärt sind. Wie der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ sagte, sollte deshalb eine Fristverlängerung über Mitte März hinaus ermöglicht werden – etwa um Impfungen nachzuholen.

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Für eine Verlängerung der Frist sprachen sich ebenfalls die Amtsärztinnen und ‑ärzte aus. Die Kontrolle der Impfpflicht sei besser zu bewältigen, „wenn die Frist und Prüfung in einem Zeitfenster mit abgeflauter Omikron-Infektionswelle läge, zum Beispiel in den frühen Sommermonaten“, teilte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Elke Bruns-Philipps, dem RND mit.

„Der Fokus auf die Einrichtungen greift zu kurz“

Der Gesetzgeber sei jetzt gefordert, für die Umsetzung des Gesetzes die „Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Bewertungen zu klären und möglichst einheitlich für die Länder und Kommunen zu regeln“. Dazu sei eine längere Frist ein sinnvoller Weg.

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© Quelle: RND

Weiterhin skeptisch zeigt sich der Deutsche Pflegerat. Ohne eine weiterführende Sicherung der pflegerischen Versorgung könne sich der Verband nicht für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aussprechen, erklärte die Präsidentin Christine Vogler dem RND. Die genaue Umsetzung der Pläne sei bis heute unklar.

„Was wir wissen, ist, dass die Personaldecke so dünn ist, dass wir uns keinen weiteren Verlust einer Pflegefachperson mehr leisten können“, warnte Vogler. Eine allgemeine Impfpflicht ist der Verbandschefin zufolge der bessere Weg: „Impfpflicht für alle oder Status quo halten. Der Fokus auf die Einrichtungen greift zu kurz.“