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  • Corona-Impfpflicht: Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang – was bedeutet das?

Bundestag soll ohne Fraktionszwang über Impfpflicht abstimmen – was bedeutet das?

  • Im Bezug auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht sind sich auch Abgeordnete innerhalb einer Fraktion uneins.
  • Im Falle der Abstimmung über eine entsprechende Gesetzeslage könnte der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben werden.
  • Aber was bedeutet das?
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Berlin. Im Bundestag könnte es bald zu einer Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen. Das Thema polarisiert unter den Abgeordneten. Nach Umfragen gibt es innerhalb jeder Fraktion unterschiedliche Meinungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den üblichen Fraktionszwang bei der Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage aufheben. Was bedeutet das für die Entscheidung?

Normalerweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Die Abgeordneten passen sich also üblicherweise den Mehrheitsbeschlüssen ihrer Partei an. Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um einen Zwang. Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat und sind grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings ist ein geschlossenes Abstimmungsverhalten von Fraktionen im parlamentarischen Prozess in Deutschland notwendig und wird meistens so praktiziert.

Freie Abstimmung bei schwierigen Themen

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Insbesondere bei schwierigen oder ethisch-moralischen Fragen wird die Abstimmung jedoch manchmal auch freigegeben. In der Vergangenheit gab es bereits Abweichungen von dem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden.

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Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.

Abgeordnete unterschiedlicher Meinung bei Impfpflicht

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Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten laut einem Medienbericht unterschiedliche Meinungen zu der allgemeinen Impfpflicht. Bei einer Umfrage des Nachrichtenportals „watson“ sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten, teilte „watson“ am Donnerstag mit.

Bei der Umfrage gab es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, außer bei den AfD-Parlamentariern, die geantwortet hatten: Sie lehnten alle eine Impfpflicht ab, schreibt „watson“. Bei den Antworten, die nicht repräsentativ für die jeweilige Fraktion der Parteien sind, zeichnete sich bei SPD, CDU/CSU und Grünen eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht ab. Bei der FDP, die an der künftigen Ampelkoalition beteiligt ist und mit Marco Buschmann auch den Bundesjustizminister stellen soll, war wiederum eine Mehrheit dagegen.

RND/ar/dpa

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