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Impfpflicht ab 50 Jahren: Abgeordnete legen kurzfristig Antrag vor

Dieser Piks ist vom kommenden März an Pflicht.

Kommt bald die Impfpflicht?

Berlin. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden.

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Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer ersten Debatte über eine Impfpflicht zusammen. Dabei handelt es sich zunächst im eine allgemeine Orientierungsdebatte.

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Parlamentarier aller drei Ampelfraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen hat. Und eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Neu ist der Vorstoß mehrerer Politiker um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50.

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Ullmann erklärte: „Ich bin davon überzeugt, dass unser Weg der Beste ist. Das ist der Weg der Mitte.“ Man habe sich für einen Entwurf ab 50 Jahren entschieden, weil die Datenlage ab dann ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeige. „Alles weitere wäre Stand jetzt unverhältnismäßig.“ Es sei bewusst geplant gewesen, den Entwurf für die Impfpflicht vor der Orientierungsdebatte rausgeben, erklärte Ullmann.

Das Gesundheitssystem müsse vor Überlastung geschützt werden, argumentiert die Gruppe. Das Alter sei ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf. Daher sei eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahre verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Unterstützt wird der Vorschlag der Mitteilung zufolge von den FDP-Abgeordneten Gyde Jensen und Konstantin Kuhle sowie den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche.

RND/dpa/ch

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