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  • Corona-Impfgipfel: Über dieses Papier debattieren Bund und Länder

„Lieferpläne unbekannt“ – über dieses Papier debattiert der Impfgipfel

  • Erneut schalten sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zu einem virtuellen Impfgipfel zusammen.
  • Es geht um Impfstofflieferungen, die Impfung von Kindern und Jugendlichen und den geplanten digitalen Impfpass.
  • Was Gesundheitsminister Spahn der Runde berichten will.
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Berlin. Am Nachmittag ging es los. Dann schalteten sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern erneut zu einem virtuellen Impfgipfel zusammen. Wichtigste Themen des Gesprächs sind die Impfstofflieferungen, die Impfung von Kinder und Jugendlichen und der geplante digitale Impfpass.

Zur Vorbereitung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls an der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt, den Ländern einen umfangreichen „Bericht zum Stand der Covid-19-Impfkampagne“ übersandt. Hier die wichtigsten Inhalte aus dem Papier, dass dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt:

  • Die Bundesregierung hat für rund ein Viertel der für das zweite Quartal zugesagten Impfdosen noch immer keine konkreten Liefertermine der Hersteller. Von den ursprünglich 80 Millionen zugesagten Dosen seien bisher 31 Millionen ausgeliefert worden. Die Lieferung von weiteren 32 Millionen Dosen sei für die verbleibenden Wochen des Quartals bereits fest terminiert. Unterm Strich ist damit unbekannt, wann die restlichen 17 Millionen Dosen geliefert werden. Weiter heißt es in dem Bericht, außer vom Hersteller Moderna für die ersten drei Wochen des Monats Juli lägen bislang keine Lieferpläne für das dritte Quartal vor. „Die Hersteller sind gefordert, diese so zeitnah als möglich zu übersenden“, fordert das Ministerium. Für das dritte Quartal werden den Angaben zufolge insgesamt über 120 Millionen Dosen der bereits zugelassenen Impfstoffe erwartet.
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  • Bundesländer, die kurz vor Ostern keine Sonderimpfdosen erhalten haben, sollen nun Ende Juni bedacht werden. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte es bei vielen Bundesländern wie beispielsweise Brandenburg und Hamburg Unmut über die ungleiche Verteilung der Impfdosen gegeben. Ende März waren die Länder mit Außengrenzen wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bevorzugt worden.
  • Das Gesundheitsministerium bereitet eine neue Impfverordnung vor, die mit der Aufhebung der Priorisierung zum 7. Juni in Kraft treten soll. Zwei zentrale Punkte: Die Länder sollen sicherstellen, dass Nachzügler aus den ersten Priorisierungsgruppen kurzfristig ein Impfangebot erhalten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie die Priorisierung in den Impfzentren tatsächlich aufheben. Außerdem heißt es sehr klar, dass im Juni noch nicht alle ein Impfangebot erhalten können. Das ist keine Überraschung. Das Gesundheitsministerium bittet sicherheitshalber aber Bund und Länder um eine „klare Kommunikation“ in dem Punkt. Falsche Hoffnungen, dass man sich vor dem Sommerurlaub noch einmal schnell impfen lassen kann, sollen nicht geweckt werden.
  • Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass sich rund 60 Prozent der 12- bis 18-Jährigen gegen das Corona-Virus impfen lassen werden. Das wären 3,18 Millionen Menschen. Die Altersgruppe 12 bis 18 hat insgesamt eine Stärke von 5,3 Millionen Personen. Die erforderlichen Dosen für die Erstimpfung sollen den Angaben zufolge den Ländern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommt bisher nur das Vakzin von Biontech/Pfizer, dessen EU-Zulassung für die Altersgruppe zwischen 12 und 15 Jahren für Ende Mai erwartet wird. Für 16- bis 18-Jährige ist der Impfstoff bereits zugelassen.
  • Die Sache mit dem digitalen Impfpass wird noch kompliziert: Der Bund soll die technischen Voraussetzungen schaffen, dass alle Geimpften auf Wunsch ein digitales Covid-19-Zertifikat erhalten. Wann das so weit sein könnte, dazu steht noch nicht einmal in dem internen Papier des Gesundheitsministeriums ein Datum. Wer schon geimpft wurde, soll im Nachhinein ein digitales Zertifikat per Post bekommen können.
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  • Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Schutz eines vollständig gegen Corona Geimpften mindestens ein halbes Jahr anhält. „Aktuell ist nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nicht bekannt, wie lange der Schutz der verschiedenen Covid-19-Impfstoffe nach einer durchgeführten Erstimmunisierung anhält, von mindestens sechs Monaten kann ausgegangen werden“, heißt es. Die Bundesregierung betreibe Vorsorge für die Jahre 2022 und 2023, um ausreichende Mengen an Impfstoffen zu sichern für mögliche Auffrischimpfungen, Impfungen von Kindern unter 12 Jahren sowie Impfungen zum Schutz vor möglichen weiteren Virusvarianten, versichert das Gesundheitsministerium.
  • Das Ministerium zerstreut Sorgen, die in Deutschland praktizierte Impfvariante, nach der Gabe von Astrazeneca als zweites Vakzin einen mRNA-Impfstoff (Biontech, Moderna) zu spritzen, werde international nicht anerkannt. Im geplanten digitalen Impfausweis sei nicht zu erkennen, welche Impfvariante verwendet worden sei, versicherte das Ministerium in einem Bericht an die Länder. Konkret heißt es: „Im Rahmen der Anwendung des EU-weit geplanten digitalen Impfzertifikats im grenzüberschreitenden Verkehr ist es somit nicht möglich, anhand des Zertifikats auf eine homologe oder heterologe Impfserie rückzuschließen.“
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Es dürfte wieder viel Zündstoff für die Runde geben. Die SPD-geführten Länder haben einen ausführlichen Themenkatalog vorgelegt, den sie mit den anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beraten wollen. Unter anderem geht es um den „Umgang mit unrealistischen Ankündigungen von BM Spahn und hoher Erwartungshaltung“, wie es in dem Papier heißt.

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