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Vor Impfgipfel: Lindner für Tempo-Prämie für Impfstoff-Produktion

  • Bund und Länder kommen heute angesichts erheblicher Kritik am Impfstart und Produktionsproblemen einiger Hersteller zu einem Impfgipfel zusammen.
  • FDP-Chef Lindner fordert im Vorfeld konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.
  • Und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke spricht sich für die Prüfung weiterer Corona-Impfstoffe für den deutschen Markt aus.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel ein Ende der Schuldzuweisungen und konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz gefordert. Für beschleunigte Lieferungen von Impfstoffen solle der Staat auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb setzen, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa.

„Viele Ökonomen empfehlen deshalb eine Tempo-Prämie für die Ausweitung der Produktion. Es muss ein Anreiz für die Branche geschaffen werden, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, sagte er weiter. Die öffentliche Verwaltung solle sich zur beschleunigten Bearbeitung aller Genehmigungsanträge für neue Anlagen verpflichten.

„Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not-Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem“, sagte Lindner. „Sie lenken eher davon ab, dass es staatliches Versagen bei der Beschaffung war.“ Wenn man die immensen Kosten des Lockdowns sehe, dann sei eine Investition in beschleunigten Kapazitätsausbau bei der Impfstoffproduktion alle Mittel wert.

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Woidke: Weitere Impfstoffe für den deutschen Markt prüfen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich unterdessen für die Prüfung weiterer Corona-Impfstoffe für den deutschen Markt aus.

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Spahn ist bei EU-Zulassung offen für russischen Impfstoff
1:02 min
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich im Falle einer erfolgreichen EU-Zulassung, für den Einsatz von Corona-Impfstoffen aus Russland und China offen.  © dpa

“Ich halte es schon für nötig und für möglich, auch diese Impfstoffe zu prüfen, wenn sie zur Verfügung stehen. Und wenn sie sicher sind und wirksam sind, dann sollten sie auch eingesetzt werden”, sagte er etwa mit Blick auf chinesische und russische Impfstoffe am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Es müssten aber die entsprechenden Zulassungsverfahren durchgeführt werden.

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Von einer staatlich geregelten Impfstoffproduktion hält Woidke nichts. “Es ist nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Das sehe ich momentan nicht”, sagte er. Stattdessen solle man mit den Herstellern reden und fragen, was möglich sei. Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor eine “Notimpfstoffwirtschaft” gefordert, um mehr Impfstoff zu produzieren.

Klingbeil: Idee der “Notimpfstoffwirtschaft” ist populistisch

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Idee einer staatlich gelenkten Impfstoffproduktion skeptisch. Wenn der Vorschlag helfe, müsse er beim Impfgipfel auch auf den Tisch, sagte Klingbeil am Montag im Deutschlandfunk. Er glaube aber, “dass das populistische Vorschläge sind, dass sowas am Ende auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Unternehmen führt”.

Er sprach sich für die Stärkung von Kooperationen und auch finanzielle Unterstützungen der Bundesregierung aus. “Aber ich glaube, diese Drohgebärden, die funktionieren erstmal soweit nicht.”

In Richtung der Pharmabranche mahnte Klingbeil an: “Es geht hier nicht um die Profite einzelner Unternehmen, sondern es geht hier darum, eine globale Krise zu lösen.” Die Pharmaunternehmen seien teilweise auch mit staatlichen Forschungsgeldern unterstützt worden. “Und jetzt erwarte ich von den Unternehmen, dass sie sich auch in die Pflicht nehmen lassen, in dieser globalen Krise zu helfen.”

Spahn fordert vor “Impfgipfel” Realismus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte derweil vor übertriebenen Erwartungen an den Impfgipfel. “Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren”, sagte Spahn am Sonntagabend in einem “Bild”-Talk. Impfstoffproduktion sei das Anspruchsvollste, was es gebe. “Und deshalb geht das nicht in drei oder fünf Wochen.”

Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impfstart und der Produktionsprobleme einiger Hersteller will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag mit Ministerpräsidenten, Bundesministern und Branchenvertretern über die Lage beraten.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in einem Brief an Merkel einen “nationalen Impfplan” gefordert. Wenn man bis Ende September allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot machen wolle, sei ein konkreter Fahrplan nötig, argumentierte er.

Spahn mahnte, man müsse realistisch bleiben. Wichtig sei, dass man bei dem Spitzentreffen zunächst ein einheitliches Bild bekomme, wo die Schwierigkeiten lägen und wo die Politik helfen könne. Die Bundesregierung könne den Bundesländern auch nur die Lieferdaten und -mengen nennen, die sie von den Herstellern bekomme. Die Produktion von Impfstoff lasse sich auch mit Geld nicht beschleunigen.

RND/dpa

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