Ergebnisse des Impfgipfels – Merkel: „Gute, konstruktive Diskussion“

  • Vertreter des Bundes und die Regierungschefs der Länder haben sich am Montag per Videokonferenz zusammengeschaltet.
  • Es ging um mehr Freiheiten für Geimpfte und die Aufhebung der Priorisierungen.
  • Kanzlerin Angela Merkel bedankte sich für eine „gute, konstruktive Diskussion“.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt mit gemischten Gefühlen in die nähere Zukunft. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach ist“, sagte Merkel im Anschluss an den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montagabend in Berlin.

Es werde immer mehr Corona-Geimpfte geben, allerdings auch einen „relevanten Teil der Bevölkerung, der nicht geimpft ist“, betonte die Kanzlerin. Eine Impfquote von 50 Prozent und eine „Inzidenz von 100 in der Gesamtbevölkerung“ bedeuteten, „dass für Nichtgeimpfte eine Inzidenz von 200 besteht“, erläuterte sie. Deshalb bestünde auch dann weiterhin ein „erhebliches Risiko für das Gesundheitssystem“.

Man müsse daher abwägen, welche Rechte geimpfte Personen zurückerhielten, aber auch im Blick behalten, was dies für die Infektionsgefahr der nicht geimpften Bevölkerung bedeute, sagte Merkel.

Bei der Frage des künftigen Umgangs mit Geimpften und Genesenen sind sich die Ministerpräsidenten einig: Sie müssen zumindest den negativ Getesteten gleich gestellt werden.

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Es sei doch völlig absurd, dass Geimpfte weiterhin einen negativen Corona-Test vorzeigen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der MPK, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Wie weit man bei den Lockerungen gehen kann und wann sie kommen sollen, ist aber offensichtlich umstritten. Söder sprach von „kontroversen Debatten“, Müller von „sorgenvollen Diskussionen“.

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So argumentierte nach RND-Informationen unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass man mit der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Einzelne im Interesse aller noch warten müsse. Der Grund: Es bestehe die Gefahr, dass sich sonst viele Menschen nicht mehr an die Regeln hielten und die Gesamtstrategie ins Wanken geriete.

Beschlüsse hat die Runde zwar nicht gefasst, die Kanzlerin betonte dennoch: „Es war wichtig, dass wir diskutiert haben.“ Gegenstand dieser Diskussion seien Fragen des Grundrechtsschutzes und praktische Fragen gewesen.

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Merkel: „Gute, konstruktive Diskussion“

Erst im Laufe des Jahres gelange man an den Punkt, „dass nur noch diejenigen betroffen sind, die sich nicht impfen lassen wollen“, ergänzte sie. Das sei eine individuelle Entscheidung. Mit der Situation in der Zwischenzeit müsse man allerdings sensibel umgehen.

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Am Ende ihrer Eingangsausführungen bedankte sich Merkel für eine „gute, konstruktive Diskussion“ – vermutlich auch im Hinblick auf die chaotische vergangene Ministerpräsidentenkonferenz.

Am Nachmittag hatten sich Vertreter des Bundes und die Regierungschefs der Länder per Videokonferenz zusammengeschaltet. Ein wichtiges, aber nicht umstrittenes Thema war die Aufhebung der Impfpriorisierung, die spätestens im Juni erfolgen wird, wie Merkel bestätigte. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben.“

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Ärzte und Politiker fordern: Geimpfte sollten Grundrechte zurückbekommen
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Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben.  © dpa

Söder: „Werden riesige Schritte nach vorne machen“

Mit Prognosen zum Sommerurlaub hielt sich die Kanzlerin allerdings zurück. Die Gegenwart sei „eine große Ernsthaftigkeit“. „Je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus“, sagte sie. „Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte: „Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen.“

Klar ist auch: Das Heft des Handelns hat zunächst die Bundesregierung in der Hand, weil sie für die entsprechende Verordnung zuständig ist. Bundestag und Bundesrat müssen dann allerdings zustimmen.

Merkel betonte, man müsse mit dieser Frage „sehr sensibel“ umgehen. Müller sagte, er hoffe, dass dieser Prozess „hoffentlich“ bereits im Mai abgeschlossen sein werde – schließlich gehe es um erhebliche Grundrechtseingriffe.

So lange müssen sich Geimpfte und Genesene also noch gedulden.

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