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  • Corona-Impfangebot von Spahn und Merkel: Impftermine bis zum Ende des Sommers - Was soll das eigentlich heißen?

Das „Impfangebot“ von Merkel und Spahn: Was soll das eigentlich heißen?

  • Deutschland wartet auf den Impftermin.
  • Der Gesundheitsminister und die Bundeskanzlerin wollen allen Deutschen ein Angebot machen – bis Sommer.
  • Nur, was soll das eigentlich heißen? Ein Einordnungsversuch.
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Alle Menschen in Deutschland sollen „bis zum Ende des Sommers“ ein „Impfangebot“ erhalten. Das sei das Ziel, wenn nichts dazwischenkommt. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholen diese Aussagen gebetsmühlenartig. Nach langen, harten Monaten der Pandemie klingt das erst einmal vielversprechend. Doch was ist ihr Impfangebot wirklich wert? Können sich alle, die es wollen, bis spätestens Sommer impfen lassen? Oder Variante Nummer zwei: Wird bis Sommer ein Impftermin angeboten, der dann aber möglicherweise viel später stattfindet?

Die Bundeskanzlerin versuchte in einer ARD-Sondersendung am Dienstagabend für Aufklärung zu sorgen: „Wir wissen, dass selbst wenn keine neuen Impfstoffe zugelassen werden, dass dann bis zum Ende des Sommers, also bis zum 21. September, jeder ein Impfangebot bekommt. Das heißt für mich, jeder hat zumindest die erste Impfung bekommen.“ Die Kanzlerin lässt also durchblicken, dass bis zu diesem Datum jeder Deutsche seine erste Dosis bekommen haben kann, wenn er denn will.

Auf Anfrage des RND äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium vorsichtiger: „Es ist nach dem genannten Beschluss vom 19. Januar 2021 gemeinsames Ziel von Bund und Ländern, bis spätestens zum Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern, die an einer Impfung gegen Covid-19 interessiert sind, eine solche Impfung anzubieten.“

Dies sei jedoch nur möglich, „wenn Impfstoffzulassungen wie geplant erteilt werden und zugesagte Liefermengen termingerecht erfolgen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Das Angebot umfasse den „Zugang zu einer Erstimpfung“. Von einem tatsächlichen Impftermin bis spätestens Sommerende ist keine Rede. Das sei jedoch das Ziel, verkündete Spahn zuletzt in den „ARD Tagesthemen“.

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Die Bundesregierung bedient sich seit Monaten einer Rhetorik, die viele Hintertüren offen lässt, wenn es um den Impfstoff geht. Denn nicht der Zeitpunkt des Impfangebotes ist entscheidend, sondern der tatsächliche Termin. Mit ihrem Impfangebot suggerieren Merkel und Spahn, dass alle, die es wollen, tatsächlich bis zum 21. September geimpft werden. Sommerende klingt besser als Herbstbeginn. Sollte das nicht klappen, nutzt Spahn die beschriebenen Hintertüren:

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Impfung? Die Rede war ja immer von Zielen und Angeboten – nicht von definitiven Zusagen. Wir halten also fest: Die Bundesregierung möchte allen Deutschen bis Ende Sommer gerne einen Vorschlag machen, wann denn die erste Impfstoffdosis verabreicht werden kann. Es kann aber sein, dass da was dazwischenkommt. Vergleichbar ist diese Aussage in etwa mit der eines Arbeitgebers, der seinen Mitarbeitern verspricht, das Gehalt pünktlich zu zahlen, vorausgesetzt, es ist genug Geld auf dem Betriebskonto oder das Geld wird nicht anderweitig gebraucht.

Was das Angebot wirklich wert war, wird sich erst am 21. September zeigen. Das ist ein Dienstag. Fünf Tage später ist Bundestagswahl.

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