Immunitätsausweis: Spahns Corona-Persilschein geht nach hinten los

  • Gesundheitsminister Jens Spahn will einen Corona-Immunitätsausweis einführen.
  • Doch das Vorhaben ist nicht zu Ende gedacht.
  • Es birgt erhebliche Gefahren, kommentiert Tim Szent-Ivanyi
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Berlin. Gut gedacht ist nicht automatisch gut gemacht. Das zeigt sich wieder einmal bei Gesetzesplänen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Idee, eine Art Immunitätsausweis für eine überstandene Corona-Infektion einzuführen, macht durchaus Sinn. Gerade im Gesundheitswesen kann es Leben retten, wenn man weiß, welche Mitarbeiter immun sind und deshalb ohne Bedenken Infizierte oder Risikopatienten versorgen können. Im Übrigen gibt es einen derartigen Nachweis längst für andere Infektionskrankheiten: Den bewährten Impfausweis.

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Und dennoch darf der Entwurf so nie Gesetz werden. Er verknüpft nämlich nicht etwa die Beschäftigungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen mit dem Immunitätsnachweis, sondern die nach dem Infektionsschutzgesetz möglichen Verbote und Einschränkungen im öffentlichen Leben. Danach könnte also ein Gesundheitsamt anordnen, dass Fußballspiele, Diskotheken oder Restaurants nur noch von Menschen mit einem Corona-Persilschein besucht werden dürfen. Denkbar wäre auch, dass künftig nur Nachweis-Inhaber ihre Angehörigen im Pflegeheim oder im Krankenhaus sehen dürfen.

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Der Vorbildliche ist der Dumme

Das klingt zwar überaus pragmatisch, ist aber niemandem zu erklären. Denn das hieße doch: Wer sich jetzt besonders vorbildlich verhalten und alle von der Regierung auferlegten Beschränkungen ernst genommen hat, um sich nicht zu infizieren und andere zu schützen, wäre dann der Dumme. Die Einführung eines derartigen Ausweises wäre geradezu eine Aufforderung vor allem an junge Menschen, jetzt nun doch Corona-Partys zu feiern, um sich massenweise mutwillig anzustecken. Das kann niemand wollen.

Man könnte noch einwenden, dass es Zugangsbeschränkungen aufgrund einer fehlenden Immunität im öffentlichen Leben längst gibt: Schließlich gilt seit März die Masern-Impfpflicht. Ohne Stempel im Impfausweis darf kein Kind in den Kindergarten und kein Lehrer an einer Schule unterrichten. Im Fall der Masern liegt es allerdings einzig und allein in der Entscheidung des Einzelnen, sich impfen zu lassen und damit die Vorschriften einzuhalten. Doch gegen Corona gibt es bekanntlich (noch) keinen Impfstoff.

Die Spahn-Regelung wäre also reine Willkür und ungerecht. Sie ist nur akzeptabel, wenn im Gesetz sehr genau definiert wird, für welche Zwecke der Nachweis verwendet werden darf, also etwa für eine Beschäftigung im Gesundheitswesen. Ansonsten wird der Schaden deutlich größer sein als der Nutzen.

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