Wegen des sich dramatisch zuspit­zenden Infektions­geschehens hat der Städte- und Gemeinde­bund eine einheit­liche Stra­tegie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gefordert. Es sei „eine verbind­liche Verein­barung zwischen Bund und Ländern notwen­dig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen“, sagte Gerd Lands­berg, Haupt­geschäfts­führer des Deut­schen Städte- und Gemeinde­bundes, dem Redak­­tions­­Netz­­werk Deutsch­land (RND).

Dazu gehöre eine Strategie für die erforder­lichen Booster-Impfungen. „Nach Möglich­keit sollten bis Weih­nachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben“, betonte Lands­berg. Unver­zichtbar sei auch eine einheit­liche Test­stra­tegie, so dass möglichst viele Menschen, egal, ob geimpft oder ungeimpft, die Möglich­keit hätten, sich kostenlos testen zu lassen.

„Corona ist gekommen, um zu bleiben“

Lands­berg fordert das gemein­same bundes­weite Vorgehen auf breiter Basis. „Auch der Umgang mit Groß­veranstal­tungen und eine einheit­liche Linie, bei welchen Inzi­denz­werten bezie­hungs­weise bei welcher Bele­gungs­situa­tion in den Kranken­häusern welche Maß­nahmen zusätz­lich ergriffen werden, sollten beschleu­nigt fest­gelegt werden“, sagte Lands­berg. Nicht zuletzt müsse die Impf­kampagne konse­quent fort­gesetzt werden. „Corona ist gekommen, um zu bleiben.“ Nur wenn es gelinge, noch viel mehr Menschen von der Impfung zu über­zeugen, werde man die Pandemie hinter sich lassen können.

Am kommenden Donners­tag treffen sich die Minister­präsi­denten der Länder. Auf der Tages­ordnung steht das außer Kontrolle geratene Infek­tions­geschehen. In welchem Umfang die Länder einheit­liche Maß­nahmen beschließen werden, ist noch unklar. Offen ist auch, ob und welche Vertreter der Ampel­parteien an dem Treffen teil­nehmen werden.

Mehr zum Thema

Corona-Zahlen steigen rasant: RKI registriert mehr als 50.000 Neuinfektionen

Städte- und Gemeindebund fordert 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten

Bund und Länder treffen sich nächsten Donnerstag zu Corona-Krisensitzung

Das viel­fach kriti­sierte Ersetzen der epide­mischen Not­lage durch ein neues Gesetz mit Schutz­maß­nahmen bewer­tete Lands­berg grund­sätz­lich positiv. Das beschlos­sene Infek­tions­schutz­gesetz sei eine gute Rechts­grund­lage für die Länder, um die notwen­digen Corona-Maß­nahmen je nach Inzi­denz und Belas­tung der Kranken­häuser einzuleiten. „Dazu gehören 2G, Abstands­rege­lungen, Kontrollen und so weiter.“