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CDU-Politiker: Schulden-Vergemeinschaftung der EU noch nicht vom Tisch

  • Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, äußert sich skeptisch über mögliche Folgen des EU-Plans zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise.
  • Er hält eine Vergemeinschaftung von Schulden weiterhin nicht für ausgeschlossen, etwa wenn ein Land nicht mehr zahlen kann.
  • Die Abstimmung über das Hilfspaket im Bundestag könne deshalb schwierig werden.
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Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Klarheit zu möglichen Konsequenzen des milliardenschweren Wiederaufbauplans für Europa angemahnt.

“Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. “Diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig. Denn was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?” Die Bundesregierung habe sich um eine Antwort herumgedrückt, kritisierte von Stetten dem Bericht zufolge.

Von Stetten fordert “Mut zur Wahrheit”

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Er warnte, die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen. “Wir sind solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahrheit.” Von Stetten prophezeite: “Unter diesen Vorzeichen dürfte es schwierig werden, bei der Abstimmung über das Paket im Bundestag alle an Bord zu bekommen.”

Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen.

Rückzahlung der Schulden ab 2028

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Von der Leyens Plan sieht vor, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu vergeben.

Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.

RND/dpa

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