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  • Corona-Hilfspaket: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert Nachbesserung

Kretschmer: “Corona-Bazooka der Regierung hat Ladehemmung”

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung als unzureichend.
  • Mittelständische Unternehmen bräuchten Zuschüsse statt Kredite, um zu überleben.
  • Besonders in den Fokus nimmt er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
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Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt. „Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es gibt eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Diese Lücke muss geschlossen werden.“

Es sei ein Webfehler des Systems, es für mittelständische Unternehmen, die einen großen Teil der Wirtschaftsleistung tragen, nur staatliche Kredite gebe und keine Zuschüsse.

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„Die Umsätze, die wegbrechen, lassen sich nicht mehr aufholen. Diese Firmen brauchen genauso wie die Kleinbetriebe Zuschüsse statt Kredite, um ohne Einkünfte aber mit laufenden Kosten ein Vierteljahr zu überleben. Unser Interesse ist ein anderes, als das einer Privatbank. Wir wollen nicht nur Unternehmen mit Topbonität unterstützen, sondern alle, die bereit sind, sich durch diese schwere Zeit zu kämpfen."

Politik von “Leuten, die in Hamburg leben”

Kretschmer kritisierte, die Bundesregierung habe den Mittelstand offenbar zu wenig im Blick. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht von sich aus angeht, sondern dass es kritische Wortmeldungen braucht, um sie zum Handeln zu bringen“, sagte er.

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Seinen Vorwurf richtete er indirekt vor allem an den aus Hamburg stammenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Auch Leute, die in Hamburg leben, dürfen nicht nur einen Mittelstand mit 20.000 bis 30.000 Beschäftigten sehen“, sagte Kretschmer. „In den neuen Ländern haben mittelständische Unternehmen 50 bis 200 Mitarbeiter. Diese Unternehmen haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem KfW-Programm gemacht.“

Dies gelte nicht nur, aber besonders für die Gastronomie und das Hotelgewerbe. „Unser Ziel ist, dass das, was jetzt über 30 Jahre lang aufgebaut wurde, nicht kaputt geht“, sagte Kretschmer.

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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gastwirte

Der sächsische Ministerpräsident forderte außerdem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Man müsse „bald Instrumente beschließen, um aus der Krise herauszukommen“, sagte er.

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wäre eine Möglichkeit. Das sollten wir jetzt schon ankündigen, damit die Unternehmer nicht die Hoffnung verlieren. Die müssen sehen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt."

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