Hilfspaket für Kommunen: Kretschmann nicht überzeugt

  • Mit einem Hilfspaket will Finanzminister Olaf Scholz Kommunen in der Corona-Krise entlasten.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat diesen Vorschlag nun kritisiert.
  • Er lehnt mit deutlichen Worten eine Verknüpfung mit einer Altschuldenregelung ab.
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Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung von Kommunen in der Corona-Krise kritisiert.

Es könne nicht sein, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise als Thema verknüpft würden mit dem alten Vorschlag einer Altschuldenregelung für finanziell klamme Kommunen. “Das ist ein Verfahren, das können wir auf keinen Fall akzeptieren”, sagte er jetzt in Stuttgart.

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Das Bundesfinanzministerium hatte einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen angekündigt. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit Altschulden-belasteter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Auch diverse CDU-Politiker hatten Scholz' Konzept scharf kritisiert.

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Gleichwohl räumte Kretschmann ein, dass die Kommunen finanzielle Hilfen bräuchten. Daran müsse sich auch der Bund beteiligen - aber ohne dafür die Verfassung zu ändern, betonte Kretschmann.

RND/dpa

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