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Unionsfraktion fordert Teilnahme der Fraktionschefs an Bund-Länder-Runden

  • Im Streit um eine höhere Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten fordert Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mehr Mitsprache für die Bundestagsfraktionen.
  • Wenn der Bund zahle, müssten die Fraktionschefs auch mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten mitverhandeln, fordert er.
  • Zuvor hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Vorwürfe der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mehr Kosten zu übernehmen.
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Berlin. Im Streit um die Aufteilung der Krisen-Kosten hat CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann eine bessere Beteiligungen der Bundestagsfraktionen an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen gefordert und eine Teilnahme der Fraktionschefs an den Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin angeregt. “Der Bund wird bei der Bewältigung der Corona-Folgen im Vergleich zu den Ländern finanziell überdurchschnittlich belastet”, sagte Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Um da für mehr Ausgleich zu sorgen, sollten bei den Bund-Länder-Runden künftig auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit am Tisch sitzen”, so der CDU-Politiker. “Schließlich hat das Parlament die Haushaltshoheit.”

Zuvor hatten mehrere Länder-Regierungschefs haben die Rufe von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach größerer Beteiligung der Bundesländer an den Corona-Kosten zurückgewiesen. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten, sagte Söder am Mittwoch nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Söder: Alle in einem Boot

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Söder verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche „Schuldvorwürfe“. Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. „Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere“, sagte Söder. „Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.“

Brinkhaus hatte zuletzt kritisiert, die Bundesländer sollten sich „endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“.

Müller: Kritik nicht nötig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dazu: „Es gibt wirklich gar keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder sich Vorwürfe zu machen. Ich finde, wirklich, dass wir das hervorragend gemeinsam bewältigt haben und auch unsere Pflicht wahrgenommen haben, die ganz unterschiedlich ist.“

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Er habe die Kritik der letzten Tage daher nicht ganz nachvollziehen können, sagte Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Und ich finde, sie ist auch nicht nötig.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Länder.

„Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.“

RND/dpa

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