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Corona-Hilfen: Biden macht Billionen locker

  • Nach einer Marathonvorlesesitzung dürfte das gigantische Corona-Hilfspaket des Präsidenten am Wochenende auch vom Senat gebilligt werden.
  • Die meisten US-Bürger können sich nun auf einen Scheck von 1400 Dollar freuen.
  • Auch für die Entwicklung von Medikamenten und weiteren Impfungen gibt es viel Geld – doch der Mindestlohn scheitert.
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Washington. Um 2.04 Uhr am vergangenen Freitagmorgen war der erste Akt geschafft. Mehrere Kongressmitarbeiter hatten abwechselnd sämtliche 628 Seiten des Gesetzes vorgelesen.

Knapp elf Stunden dauerte die bizarre Vorführung vor leerem Plenarsaal, und das war noch nicht der letzte Versuch der Republikaner, die Verabschiedung des Paragrafenwerks zu verzögern. Eine lange Debatte mit zahlreichen aussichtslosen Änderungsanträgen sollte folgen.

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Doch das alles wird nichts am Ausgang ändern: Im Laufe dieses Wochenendes dürfte das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden nach dem Repräsentantenhaus auch von der zweiten Parlamentskammer beschlossen werden.

Es kann damit gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen wichtiger früherer Finanzhilfen für Arbeitslose Mitte März in Kraft treten. „Das ist das wichtigste Gesetz, das der Kongress seit vielen, vielen Jahren beschließen wird“, sagt der linke Senator Bernie Sanders.

60 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit von Biden zufrieden

Für Joe Biden ist das gigantische Programm zur Unterstützung von Bürgern, Branchen und Kommunen in der Pandemie ein höchst bedeutsamer politischer Erfolg. Nach dem Scheitern der Berufung seiner Budgetdirektorin Neera Tanden ist es ihm gelungen, die 50 Demokraten im Senat zusammenzuhalten.

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Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris verfügen sie über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Nach einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur AP sind 60 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit des neuen Präsidenten zufrieden. Seine Corona-Politik unterstützt sogar 70 Prozent der Gesamtbevölkerung und immerhin 44 Prozent der Republikaner.

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Freilich musste Biden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einige Konzessionen machen. Die wichtigste Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan ist, dass die Erhöhung des landesweiten Mindestlohns von 7,25 auf 15 Dollar scheiterte. Nach Auskunft der zuständigen Senatsjuristin konnte der Mindestlohn nicht im Rahmen des gewählten Verfahrens beschlossen werden. Doch gab es auch keine Mehrheit im demokratischen Lager.

Kein Scheck für Topverdiener

Andere Vorhaben wurden feinjustiert. So bildet eine Einmalzahlung von 1400 Dollar pro Kopf das Herzstück des Gesetzes. Dieser Scheck wird in voller Höhe bei Singles bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar und bei Ehepaaren bis 150.000 Dollar verschickt. Danach sinkt die staatliche Unterstützung. Ab 80.000/160.000 Dollar gibt es nichts mehr. Ursprünglich hatte der Grenzwert bei 100.000/200.000 Dollar liegen sollen.

Den Republikanern ist das Hilfspaket trotzdem viel zu teuer. Ihr Gegenvorschlag hatte nur ein Volumen von 600 Milliarden Dollar. Die Konservativen argumentieren, dass der gewaltige Geldtransfer die Wirtschaft überhitzen und die Inflation antreiben könnte. Außerdem stört sie, dass (überwiegend demokratisch regierte) Städte und Gemeinden unterstützt werden.

Tatsächlich befinden sich viele Bundesstaaten und Kommunen durch die Pandemie in einer finanziellen Notlage. Dafür sind 350 Milliarden Dollar vorgesehen. Insgesamt 45 Milliarden Dollar fließen zudem in die Entwicklung neuer Covid-Impfungen, -Tests und -Medikamente.

Von existenzieller Bedeutung dürfte das Hilfspaket für die zehn Millionen Arbeitslosen in den USA sein, die in einigen Bundesstaaten nur eine minimale Unterstützung erhalten und deren zusätzliche Bundeshilfe Mitte März ausläuft: Sie sollen nun bis zum September wöchentlich einen Zuschuss von 300 Dollar erhalten. Es sei verwerflich, wetterte Bernie Sanders, dass die Republikaner mit ihrer Obstruktionspolitik diese Hilfe gefährdet hätten.

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