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Rechtsstaatlichkeit-Streit: Berlin kommt Polen und Ungarn entgegen

  • Im Streit um die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt legt die deutsche Ratspräsidentschaft ein Kompromisspapier vor.
  • Europaabgeordnete kritisieren die Idee als kraftlos.
  • Das Europaparlament steht nun vor einem Dilemma.
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Brüssel. Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU kommt die deutsche Ratspräsidentschaft Staaten wie Ungarn und Polen entgegen.

Ein Kompromissvorschlag sieht vor, den Geltungsbereich für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären demnach nur dann möglich, wenn die Verstöße direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben.

Zwar soll zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Vergabe von Geld aus Brüssel künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft werden, wie aus einem Kompromisspapier der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. Doch aus dem Europaparlament, das dem Konjunkturprogramm noch zustimmen muss, kam umgehend harsche Kritik.

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Die Rechtsstaatsklausel sei kraftlos, hieß es. Wegen des Streits könnte sich nun der Start des europäischen Corona-Hilfsprogramms verzögern.

Grünen-Politiker spricht von “schmutzigem Kompromiss”

Schon die Rechtsstaatsklausel, auf den sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli einigten, war nach Ansicht von Kritikern sehr schwammig formuliert. “Der schmutzige Kompromiss ist jetzt noch verschlimmert worden”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es reiche nun nicht mehr aus, wenn Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien festgestellt würden. Künftig sollten nur solche Verstöße geahndet werden, die einen “direkten Einfluss” auf die EU-Finanzen haben. Das sei aber sehr schwer nachzuweisen.

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Zudem werde die Entscheidung über mögliche Finanzsanktionen politisiert, kritisierte Freund. Es müsse sich erst eine qualifizierte Mehrheit im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs finden, bevor es Sanktionen gebe. “Ich sehe nicht, dass das jemals geschehen wird”, sagte Freund. Das Recht, Mitgliedsländern Geld zu entziehen, wenn diese gegen europäische Grundwerte verstoßen, hatte ursprünglich die EU-Kommission für sich reklamiert.

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Barley will Nachbesserungen

Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley. “Mit seiner Position zur Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt geht der Rat einen Schritt auf Orbán zu und nicht auf das Europäische Parlament”, kritisierte die SPD-Politikerin. “Die Kommission soll demnach erst bei Rechtsstaatsdefiziten tätig werden können, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.” Effektive Kürzungen der EU-Gelder drohten so bei den Staats- und Regierungschefs zu versanden. Barley forderte Nachbesserungen.

Ob es allerdings dazu kommt, ist ungewiss. Denn Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, denen die EU-Kommission seit Jahren Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorwirft, drohen ihrerseits mit einer Blockade des Konjunkturprogramms, sollte die Rechtsstaatsklausel zu scharf ausfallen.

Gestritten wird über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU. Es besteht aus Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro und aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Das Geld soll vom 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen – wenn bis dahin das Europaparlament und die 27 nationalen Parlamente zugestimmt haben.

Parlament in der Zwickmühle

Der neue Vorschlag zur Rechtsstaatsklausel bringt das Europaparlament in eine Zwickmühle. Er müsse sich nun zwischen der Solidarität mit den von Corona am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten und der Verteidigung von rechtsstaatlichen Prinzipien entscheiden, sagte der Grünen-Abgeordnete Freund: “Das ist furchtbar.”

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In Brüssel wurde erwartet, dass das Europaparlament am Ende dem Haushalt und den Corona-Hilfen dennoch mehrheitlich zustimmen wird. Denn gerade Abgeordnete aus den von Corona besonders betroffenen Südstaaten würden sich im Zweifel für schnelle Corona-Hilfen und gegen einen harten Rechtsstaatsmechanismus entscheiden, prognostizierten Insider.

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