Kommt es doch noch zum harten Lockdown?

  • Hotels und Gaststätten dringen darauf, dass sie nach dem 10. Januar tatsächlich wieder öffnen können.
  • Derweil wird hinter den Kulissen auch darüber diskutiert, ob Deutschland nicht doch einen harten Lockdown braucht.
  • Die Parlamentarier fordern, bei den nächsten Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen.
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Berlin. Auf die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Teil-Lockdown in Deutschland bis zum 10. Januar zu verlängern, hat die betroffene Branche mit der Forderung nach einer klaren Perspektive für die Zeit ab Mitte Januar reagiert. „Für die Zeit nach dem 10. Januar braucht die Hotel- und Gaststättenbranche eine Öffnungsperspektive“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie betonte: „Es geht nicht, dass unsere Betriebe bis Februar oder März geschlossen bleiben, damit die Gesamtwirtschaft und die Schulen weiter laufen können.“ Hartges forderte, die Zeit müsse jetzt genutzt werden, um den Impfstoff schnell und effizient einzusetzen, für Veranstaltungen Schnelltests zu organisieren und die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranzutreiben, damit Infektionsketten unterbrochen werden könnten.

Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Mittwochabend überraschend darauf geeinigt, den bereits geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Ursprünglich war eine Entscheidung über diese Frage für Mitte Dezember vorgesehen. Dem Vernehmen nach mündete aber die Debatte darüber, ob und wann man sich im Kreis der Ministerpräsidenten erneut trifft, in der Entscheidung, bereits am Mittwoch die Festlegung auf dem 10. Januar zu vereinbaren.

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Video
Teil-Lockdown verlängert – Kanzlerin Merkel erklärt warum
2:35 min
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind regional sehr unterschiedlich und viele Menschen sehnen sich nach Lockerungen.  © dpa

Nun ist vorgesehen, dass sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am 4. Januar erneut per Video zusammenschalten. Je nach Entwicklung der Infektionszahlen ist es auch möglich, dass ein früheres Treffen notwendig wird. Hinter den Kulissen wird auch diskutiert, ob nicht doch ein harter Lockdown, wie ihn auch europäische Nachbarn gehen, der bessere Weg wäre.

Planungssicherheit für Hotels und Gaststätten

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Die Hotel- und Gaststättenbranche sowie auch Event- und Kulturveranstalter hatten ohnehin mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar gerechnet. Sie zeigten sich erleichtert, dass es nun immerhin Planungssicherheit gibt. Zugleich drängten sie auf wirksame Hilfen. „Wenn die Novemberhilfen tatsächlich erst im Januar ausbezahlt werden können, muss es Abschlagzahlungen in signifikanter Höhe geben, die den Unternehmen wirklich helfen“, erklärte Hartgen.

Ab Januar sollen die betroffenen Unternehmen dann eine sogenannte „Überbrückungshilfe III“ bekommen, die geringer ausfallen wird als die bisherige Unterstützung. „75 Prozent vom Umsatz können nicht Basis sein“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Deutschlandfunk.

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Würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich Kritik daran, dass die Länder sich an den Corona-Kosten in zu geringem Umfang beteiligen.

Linnemann fordert Teilnahme von Koalitionsfraktionschefs an Bund-Länder-Treffen

Unmut herrscht bei vielen Parlamentariern darüber, dass die zentralen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen stets von der Exekutive in Bund und Ländern getroffen werden und die Parlamente nur wenig Mitsprache haben. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat nun eine Teilnahme der Chefs der Koalitionsfraktionen an den Runden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Gespräch gebracht.

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„Der Bund wird bei der Bewältigung der Corona-Folgen im Vergleich zu den Ländern finanziell überdurchschnittlich belastet“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Um da für mehr Ausgleich zu sorgen, sollten bei den Bund-Länder-Runden künftig auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit am Tisch sitzen“, betonte Linnemann. Schließlich habe das Parlament die Haushaltshoheit.

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