Corona: Gut, dass die EZB die große Kanone rausholt

  • Die Europäische Zentralbank will mindestens 750 Milliarden Euro in den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus stecken.
  • Das wird wahrscheinlich nicht ausreichen.
  • Europa muss noch mehr leisten, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Endlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) die große Kanone aus dem Arsenal geholt. Im Kampf gegen das Coronavirus in Europa will die Zentralbank mindestens 750 Milliarden Euro in den Notankauf von Staats- und Unternehmenspapieren stecken. Vielleicht auch mehr.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat vergangene Woche einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das korrigiert.

Es könnte ein entscheidender, wenn nicht der entscheidende Beschluss gewesen sein, um Europa vor einer noch schlimmeren virusbedingten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewahren. Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um zu kleckern. “Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln. Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen”, sagt Lagarde. Richtig.

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Erleichterung für Italien

Der Beschluss der EZB dürfte zunächst einmal Erleichterung für Italien bringen. Das Land ist wirtschaftlich ohnehin angeschlagen und jetzt auch noch das Epizentrum des Coronavirusausbruchs in Europa.

Mit einer Staatsverschuldung in Höhe von 135 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts hat Italien nur sehr begrenzten Spielraum, um schlagkräftige eigene Programme im Kampf gegen das Virus aufzulegen.

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Italien braucht also dringend die Solidarität Europas.

Wenn Italien auch noch von den europäischen Institutionen verlassen würde, dann wäre Europa selbst in Gefahr. Auch Spanien ist wirtschaftlich nicht gesund.

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In Italien sind die Lega-Partei des Rechtsnationalisten Matteo Salvini und die postfaschistischen “Brüder Italiens” unter Giorgia Meloni in den aktuellen Umfragen auch deswegen so erfolgreich, weil viele Italiener das Gefühl haben, sie seien von Europa schon zum zweiten Mal im Stich gelassen worden.

Virusausbruch gefährlicher als Euro-Krise

Erst guckten die Europäer weg, als Zehntausende von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien kamen. Die EU-Mitgliedsstaaten zerstritten sich über das vergleichsweise irrelevante Problem, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt.

Und jetzt noch das Virus.

Welchen langfristigen Schaden das Zögern auch der Bundesregierung, Hilfsmittel nach Italien zu schicken, angerichtet hat, lässt sich noch nicht sagen. Solidarität jedenfalls geht anders.

Zwar haben Politiker wie Salvini, ähnlich wie die AfD in Deutschland, nicht den Hauch einer Idee, wie der Seuche beizukommen wäre. Doch sie können hetzen und Ressentiments bündeln. Deswegen lassen sich gerade mit finanzieller Großzügigkeit Europas die Populisten zumindest auf Abstand halten.

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Die Coronaviruskrise ist potenziell folgenreicher als die Euro-Krise des Jahres 2012. Deswegen sollte auch der Einsatz weiterer Bazookas nicht ausgeschlossen werden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hat mehr als 400 Milliarden Euro im Tresor. Er kann damit überschuldete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen. Damit deren Zahlungsfähigkeit gesichert wird und sie nicht den Spekulanten auf den Finanzmärkten wehrlos ausgesetzt sind.

Es wäre finanzpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes fatal, wenn das Engagement des ESM – wie schon 2012 – wieder von Sparprogrammen abhängig gemacht würde, die den Empfängerstaaten aufgedrückt werden. Das wäre wie eine Empfehlung, die Salvinis und Orbáns zu wählen. Die warten nur darauf, dass Europa diesen Fehler macht.

Zieht Europa die richtigen Lehren?

Wenn die Coronakrise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Euro-Krise hat das nicht vermocht, die Migration auch nicht – vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgerungen zu ziehen.

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Die EU ist ein Gebilde, das in erster Linie für seine Menschen da sein muss. Das führt uns das Coronavirus eindringlich vor Augen.

Die nationalen Regierungen und die Gesellschaften, die sie tragen, werden sich entscheiden müssen, ob sie in der Zukunft mehr oder weniger Europa haben wollen.

Mehr Europa muss mehr Solidarität heißen.

Weniger Europa bedeutet den Rückfall in die Kleinstaaterei und erhöht die Gefahr, dass die nächste Krise noch schlimmer wüten wird als das Coronavirus.

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