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Heute werkelt die GroKo am nächsten Corona-Paket - das wird diskutiert

  • An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.
  • Auf der langen Tagesordnung stehen viele Punkte zur Bewältigung der Corona-Krise.
  • Bei einigen besteht Einigkeit, bei anderen wird noch gestritten.
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Berlin. Soli-Abbau, Investitionspakete und die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern – das waren die großen Streitthemen beim letzten Koalitionsausschuss Anfang März. Beim Gipfel der Koalitionäre an diesem Mittwochnachmittag wird es dagegen nur ein Thema geben: Corona.

Die Koalition arbeitet an einem neuen Gesetzespaket, um die Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen zu bekämpfen. Druck und Tempo sind so hoch, dass nicht immer alle Koalitionäre den gleichen Informationsstand haben. Das führt bisweilen zu Irritationen und Verärgerung.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räusperte sich am Dienstagnachmittag für seine Verhältnisse deutlich, als er auf Medienberichte angesprochen wurde, wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein umfangreiches Gesetzespaket plane. Spahn wolle unter anderem die Grundlagen für Massentests auf Covid-19 sowie eine Meldepflicht negativer Laborbefunde schaffen, meldete die dpa.

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Wie kann die Corona-Krise bewältigt werden? GroKo diskutiert Gesetzespaket
0:59 min
Mit weiteren Hilfen wollen CDU, CSU und SPD die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen.  © RND

„Nach meinem Kenntnisstand ist das nicht geeint“, gab Mützenich trotzig zu Protokoll. „Das sind Überlegungen, die offensichtlich alleine von Herrn Spahn in die Öffentlichkeit gekommen sind.“ Womöglich sei es ganz gut, dass der Bundestag in dieser Woche zusammentrete und die Möglichkeit habe, seine Bedeutung klarzustellen, grummelte der SPD-Fraktionschef. „Wir sind ein Verfassungsorgan.“

Abseits solcher Streitigkeiten herrscht in der Koalition Einigkeit darüber, dass die bislang beschlossenen Gesetze und Regelungen nicht ausreichen werden, um das Land halbwegs schadlos durch die Krise zu bringen. In vielen Bereichen sind Nachbesserungen geplant - oder werden zumindest diskutiert. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat eine lange Tagesordnung zu bewältigen.

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Gastronomie

Der Gaststättenverband Dehoga setzt sich massiv für eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ein, die in Restaurants oder Cafés verzehrt werden. Auch CSU-Chef Markus Söder macht sich dafür stark. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll eine Steuersenkung hingegen kritisch sehen. Auch die SPD ist eher skeptisch. Viele Genossen fürchten, dass sich ein einmal beschlossener Steuerrabatt später nicht zurückdrehen lässt und bevorzugen stattdessen die Ausweitung der Soforthilfen für Gastronomen. Einzelne SPD-Ministerpräsidenten, etwa die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer, sollen allerdings intern auch auf Steuersenkungen pochen.

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Solo-Selbstständige

In der Union wird gefordert, die Hilfen für Solo-Selbstständige zu verbessern. Das Argument: Im ersten Hilfspaket der Regierung sei zwar für laufende Betriebsausgaben wie Mieten eine Soforthilfe von 9000 Euro vorgesehen. Doch viele Selbstständige würden derartige Kosten nicht haben, weil sie zu Hause arbeiten würden. Gleichwohl seien die Einnahmen oftmals komplett weggebrochen. Denkbar sei daher, die Soforthilfe auch bei fehlenden Einnahmen zu gewähren. Die Finanzierung wäre aus Sicht von Unionspolitikern kein Problem: Von den Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte, für die 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, seien erst neun Milliarden Euro abgeflossen.

Kurzarbeitergeld

Die SPD macht sich die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu eigen. Statt der derzeit 60 Prozent des Nettoverdientsausfalls sollen nach dem Willen der Genossen 80 Prozent ersetzt werden (bei Beschäftigten mit Kindern jeweils sieben Prozent mehr). „Je länger diese Krise dauert, umso dringlicher wird aus unserer Sicht eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir feilschen ja nicht um irgendwelche Prozentzahlen. Es geht um die Frage, wie wir die Menschen gut durch die Krise bringen. Und ein bisschen mehr Lohn würde viele Sorgen in dieser Ausnahmesituation deutlich reduzieren“, so der SPD-Politiker.

Die Union hingegen lehnt eine allgemeine Erhöhung ab. "Wir sollten uns zunächst darauf konzentrieren, vor allem jene Menschen in den Blick zu nehmen, die durch die Kurzarbeit in existenzielle finanzielle Nöte gekommen sind", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem RND.

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Familienbonus

In der SPD gibt es Überlegungen, bedürftige Familien mit einem einmaligen Zuschlag zu unterstützen. Schon in der Finanzkrise 2009 hatte es einen “Kinderbonus” von 100 Euro je Kind gegeben, der nur den Gering- und Mittelverdienern zugutekam. Die Genossen können sich vorstellen, diese Zahlung zu wiederholen. Auch in der Union gibt es Sympathien für die Idee, mehr für die Familien zu tun. „Wir sollten nicht nur über Hilfspakete für die Wirtschaft sprechen, sondern auch prüfen, was wir noch für Familien machen müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem RND. „Da erwarte ich auch konkrete Vorschläge der Familienministerin."

Bafög

Die SPD will Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben, kurzfristig Zugang zum Bafög ermöglichen - auch wenn diese bislang nicht förderberechtigt waren. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hingegen will den Studenten bislang nur zinslose Darlehen anbieten.

Italien-Hilfen

Laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprechen die Koalitionsspitzen auch über mögliche Finanz-Hilfen für andere EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Corona-Krise in Probleme geraten sind. Die Union hat sich allerdings hier festgelegt: keine Euro-Bonds, also keine gemeinsame Schuldenaufnahme. Die Hilfen aus ESM, Europäischer Investitionsbank, der Förderung von Kurzarbeit und zusätzliche Mittel aus dem europäischen Haushalt seien “ein überzeugendes Paket”, sagte Brinkhaus. “Das zeigt unsere Solidarität.” Grundsätzlich sei es in diesem Bereich wichtig, zunächst die Projekte zu definieren, die finanziert werden sollten und dann erst über das dafür nötige Geld zu sprechen. Bisher sei dies leider umgekehrt.

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