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„Die hohen Eigenanteile im Pflegeheim sind sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten“

Bewohner in einem Pflegeheim.

Herr Kiefer, nach wie vor sind die Infektions- und Sterbezahlen in den Pflegeheimen extrem hoch. Was läuft falsch?

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Als Gesellschaft haben wir es nicht geschafft, insbesondere unsere ältesten Mitbürger in dem Umfang zu schützen, der erforderlich gewesen wäre. Ich möchte das nicht als Schuldzuweisung verstanden wissen. Das wäre zu banal. In den vergangenen Monaten haben viele Menschen, vor allem die Beschäftigten in den Pflegeheimen, Großes geleistet. Aber es ändert leider nichts an dem beschriebenen Befund.

Aber irgendwo muss es doch Fehler im System geben?

Es gab vor allem einen Mangel. Ich erwähne die fehlende Schutzausrüstung am Anfang der Pandemie, einen zu langsamen Einsatz von Schnelltests in den Heimen und die weiter anhaltende Personalnot. Zu vieles hat zu lange gedauert! Aber jetzt stehen beispielsweise pro Heimbewohner und Monat 30 Tests zur Verfügung, was endlich ausreichend ist. Damit können die Bewohner selbst, deren Besucher und die Beschäftigten getestet werden. Und die Bundeswehr stellt bis zu 10.000 Soldaten bereit, um ihre praktische Hilfe beim Testen in den Pflegeheimen weiter auszubauen.

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Aber noch einmal: Wo lagen die Fehler in der Pflege?

Rückblickend betrachtet muss man sagen: Man hätte schon im Sommer vieles von dem, was jetzt erst umgesetzt wird, auf die Schiene setzen sollen. Das gilt natürlich nicht nur für die Pflege, sondern auch für andere gesellschaftliche Bereiche, wie zum Beispiel die Bildung. Die zweite Welle kam ja mit Ansage. Aber es hilft nichts. Wir, und zwar alle Verantwortlichen, waren leider nicht schneller. Da muss man auch demütig sein wegen der eigenen Begrenzungen, die dazu führen, dass man in dieser Extremsituation etwas nicht getan hat, was man hätte tun müssen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.

Wie wird die Pflege krisenfest?

Wir brauchen endlich eine bessere Personalausstattung, und ganz zentral ist eine schnelle digitale Vernetzung mit allen anderen Gesundheitsbereichen.

Bleiben wir beim Personal. Woher soll es kommen?

Da beißt die Maus den Faden nicht ab: Natürlich ist die Bezahlung ein entscheidendes Kriterium für die Attraktivität eines Jobs. Tarifverträge leisten dazu einen Beitrag. Dass diese nun mehr werden, kann man ja wohl nicht ernsthaft kritisieren. Wichtig ist aber auch, dass die Branchenfunktionäre selbst damit aufhören, den Beruf schlecht zu reden. Pflege ist eine anstrengende, kann aber auch eine sehr erfüllende Arbeit sein. Und sie bietet auch Chancen für Menschen, die keine aufwendigeren Berufsabschlüsse anstreben, aber dennoch einen interessanten Job suchen. Denn zusätzlich gebraucht werden derzeit überwiegend Pflegehilfskräfte.

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Mehr Personal, mehr Lohn – wer soll das bezahlen?

Klar ist: Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind zu hoch. Im Schnitt müssen Heimbewohner derzeit 2068 Euro aus der eigenen Tasche dazuzahlen. Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist. Deshalb begrüßen wir einen entsprechenden Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur raschen Begrenzung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen. Aber auch die Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen.

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands.

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands.

Inwiefern?

Bei Einführung der Pflegeversicherung gab es einen politischen Konsens: Die Länder sollten die finanzielle Entlastung bei der Sozialhilfe in die Pflegeinfrastruktur stecken. Doch das ist kaum passiert. Die Kosten werden einfach den Heimbewohnern aufgebürdet, die sich im Bundesdurchschnitt mit monatlich 458 Euro an Instandsetzung und Modernisierung beteiligen müssen. Das darf nicht so bleiben. Hier kann und sollte jedes einzelne Bundesland rasch und eigenständig handeln.

Wenn die Eigenanteile nicht steigen sollen, müssen also die Beträge angehoben werden?

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Die große Koalition hat mit der Sozialgarantie eine Begrenzung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent beschlossen. Solange diese politische Vorgabe gilt, läuft es auf einen höheren Steuerzuschuss hinaus, was wir für gut und richtig halten. Die angekündigte Deckelung der Eigenanteile kostet etwa 3 Milliarden Euro, eine bessere Bezahlung dürfte ebenfalls diese Größenordnung haben. Dazu käme noch die Finanzierung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende in Höhe von fast 2 Milliarden Euro. Notwendig wäre also ein Bundeszuschuss von 8 Milliarden Euro, der zusammen mit der Deckelung möglichst noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden sollte. Dann gibt es nach der Wahl ausreichend Zeit, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung anzugehen.

Was meinen Sie?

Angesichts der bekannten Herausforderungen werden grundsätzliche Fragen diskutiert. Zum Beispiel, ob die Pflegeversicherung wie bisher eine Teilkaskoversicherung bleiben oder in eine Vollversicherung umgewandelt werden soll. Und es wird gefragt, ob die Teilung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung noch zeitgemäß sei. Dafür brauchen wir aber eine breite, gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte.

Wie ist die aktuelle Finanzlage der Pflegeversicherung?

Für das abgelaufene Jahr 2020 wird die Pflegeversicherung trotz der zusätzlichen Corona-Kosten – dank eines entsprechenden Steuerzuschusses von 1,8 Milliarden Euro – eine schwarze Null erreichen können. Wenn wir einen ersten Ausblick auf 2022 vornehmen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Verlauf des nächsten Jahres die Ausgaben nicht mehr vollständig durch Einnahmen und Rücklage gedeckt werden. Ohne dauerhafte Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre im Jahr 2022 eine nennenswerte Anhebung des Beitragssatzes notwendig. Wie hoch genau, hängt auch davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Wirtschaft und damit die Beitragseinnahmen entwickeln.

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Minister Spahn hat aber gerade einen zusätzlichen Zuschuss von 3 Milliarden Euro in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Was ändert das?

Ja, in diesem Jahr hilft das der Pflegeversicherung sehr bei der Bewältigung der aktuellen Corona-Mehrkosten. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir das laufende Jahr, wenn dieser Bundeszuschuss tatsächlich kommt, mit einer schwarzen Null werden abschließen können. Gleichwohl bleibt: Ein dauerhafter und verlässlicher Bundeszuschuss ist unerlässlich. Unsere selbstverwalteten Sozialversicherungssysteme haben sich in der Pandemie als Stabilitätsanker erwiesen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das so bleibt.

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