• Startseite
  • Politik
  • Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Lockdown und kein Ende in Sicht

Bund-Länder-Schalte: Lockdown und kein Ende in Sicht

  • Der Corona-Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert und in Teilen verschärft.
  • Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in einer erneuten Marathonsitzung geeinigt.
  • Angela Merkel begründet den Schritt mit der Sorge vor der Virusmutation. Und sie mahnt eindringlich, die Regeln einzuhalten.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Kanzlerin ist unruhig. Das bestreitet sie gar nicht, als sie am Dienstagabend um Viertel vor zehn vor die Presse tritt. Es sind nicht die aktuellen Corona-Infektionszahlen, die Angela Merkel Sorge bereiten. Im Gegenteil: Die harten Einschnitte, die die Menschen zur Eindämmung der Pandemie auf sich nähmen, zeigten Wirkung, räumt sie ein.

11.369 Corona-Neuinfektionen hatte das Robert-Koch-Institut am Dienstagmorgen gemeldet, das ist gemessen an den 33.777 Neuinfektionen vom 18. Dezember ein fast schon niedriger Wert.

Was Merkel und ihren Mitarbeitern im Kanzleramt die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist die Großbritannien grassierende Corona-Mutation B.1.1.7, die deutlich ansteckender sein soll als das bisher bekannte Sars-CoV-2-Virus. Die Mutation sei eine „ernsthafte Gefahr“, sagte Merkel. „Wir müssen jetzt handeln.“ Es gehe um Vorsorge. Für das Land, für die Menschen, für die Wirtschaft.

Anzeige
Video
Bund-Länder-Konferenz: Lockdown bis Mitte Februar
0:58 min
Zum 16. Mal beraten Bund und Länder über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Dass sich die Menschen weiter stark einschränken müssen, ist unumstritten.  © dpa

Verhältnisse wie in Großbritannien oder Irland, wo zum Teil mehr als 1000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gezählt wurden, will Merkel verhindern. Und zwar um jeden Preis.

Deshalb hatte sie die eigentlich in der kommenden Woche angesetzte Beratung der Ministerpräsidenten auf den Dienstag vorgezogen. Deshalb hat sie mehr als sieben Stunden mit den Länderchefs gerungen. Die Runde einigte sich auf ein zehnseitiges Beschlusspapier.

Darauf haben sich Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt

Anzeige

So wird der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel bleiben zu. Bestehende Ausnahmen, etwa für Supermärkte, gelten weiter.

Die Kontaktbeschränkungen sollen nicht verschärft werden. Es bleibt weiterhin bei der Regelung, dass sich jeder Hausstand mit nur einer weiteren Person treffen darf. Allerdings appellieren Bundes- und Landesregierungen an die Menschen, ihre sozialen Kontakte auf „das absolut notwendige Minimum“ zu begrenzen.

Anzeige

Damit noch mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten, soll es ein Homeoffice-Gebot geben. Arbeitgeber müssen, wo immer es machbar ist, Beschäftigten die Arbeit aus dem Homeoffice ermöglichen. Für Mitarbeiter, die in Präsenz arbeiten müssen, sollen strenge Abstandsregeln gelten. Wo diese nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber ihre Belegschaften mit medizinischen oder FFP2-Masken versorgen. Arbeitgeber werden außerdem aufgefordert, durch flexiblere Arbeitszeiten den Berufsverkehr zu entzerren.

Unternehmen, die zusätzliche Laptops und Software für mobiles Arbeiten anschaffen, werden steuerlich entlastet. Digitale Wirtschaftsgüter können bereits im Jahr der Anschaffung steuerlich vollständig abgeschrieben werden. Die Regelung wird rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Im öffentlichen Nahverkehr und auch in Geschäften soll künftig die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gelten, also sogenannter OP-Masken oder auch FFP2-Masken. Außerdem soll das Fahrgastaufkommen reduziert werden, wozu das Homeoffice-Gebot sowie zusätzliche Busse und Bahnen einen Beitrag leisten sollen.

Anzeige

Alten- und Pflegeheime werden erneut aufgefordert, Schnelltests für Personal und Besucher vor Ort durchzuführen. Wo dafür das Personal fehlt, sollen Freiwillige oder die Bundeswehr helfen.

Um die unter dem Lockdown leidenden Unternehmen zu stützen, soll der Bund seine bestehenden Hilfsprogramme für die Wirtschaft noch einmal nachbessern. Abschlagszahlungen und monatliche Förderhöchstbeträge sollen angehoben werden. Außerdem will sich der Bund bei der EU-Kommission in Brüssel für eine Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenzen einsetzen.

Die Pandemie und wir In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Bundesweite Ausgangssperren, über die zwischenzeitlich diskutiert worden war, wird es nicht geben. Mehrere Länder hatten massive Bedenken vor einem weiteren Eingriff in die Grundrechte angemeldet. Merkel allerdings soll darauf gepocht haben, dass in Corona-Hotspots strengere Regeln gelten müssten.

Der Streit wurde durch eine relativ schwammige Formulierung gelöst. Darin heißt es, dass die Länder bei hohen Inzidenzen umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen ergreifen sollen, die über die allgemeinen Regeln hinausgehen. „Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger“ müssten verhindert werden und die regionalen Maßnahmen so angepasst werden, dass ein Erreichen einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche bis Mitte Februar auch in Regionen mit derzeit hohen Infektionszahlen realistisch werde.

Wann öffnen die Schulen? Um die Frage wurde hart gerungen

Anzeige

Hauptstreitpunkt war das Thema Schulen. Die Kanzlerin befürchtet, dass das mutierte Virus aus Großbritannien Kinder und Jugendliche viel stärker angreife als die bisherige Variante. Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun forderten deshalb, dass die Schulen weiter zu bleiben. „Sonst können wir im April die Friseure immer noch nicht aufmachen“, soll Merkel die Runde gewarnt haben.

Aus vielen Ländern kam Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll kritisiert haben, dass es nicht gehe, Kinder immer weiter einzuschränken, aber in der Arbeitswelt alles zu lassen, wie es ist. Sie soll sich damit auf den Widerstand der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier beim Homeoffice-Gebot bezogen haben.

Laut Teilnehmern wies Merkel diese Kritik schroff zurück. „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte“, wird sie zitiert. Schwesig habe dann wenig später ein Friedensangebot gemacht und ein gemeinsames Glas Wein in Aussicht gestellt, wenn die Gaststätten erst mal wieder geöffnet seien. Trotzdem musste die Sitzung unterbrochen werden, damit sich die Gemüter abkühlen und eine Lösung erarbeitet werden konnte.

Am Ende setzte sich die Kanzlerin weitgehend durch. Es brauche eine „restriktive Umsetzung“ der Regeln, heißt es in dem Beschlusspapier. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.

Ob der Lockdown Mitte Februar beendet werden kann? Ohne die Virusmutation sei das nicht unerreichbar, sagte Merkel gegen Ende der Pressekonferenz. Wenn es aber zu britischen Verhältnissen komme, werde man nicht mehr über Schulöffnungen reden, sondern über Krankenwagen und überfüllte Krankenhäuser, mahnt die Kanzlerin. Wenn alle Regeln eingehalten werden, gebe es eine „faire Chance“ sagt sie noch. „Ob es dazu kommt, kann ich nicht sagen.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen