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Corona-Gipfel: Wie Merkel Hoffnungen macht – und zugleich mahnt

  • Es ist ein Novum in der deutschen Pandemiepolitik: Trotz zuletzt steigender Infektionszahlen hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Öffnungsplan geeinigt.
  • Schnelltests und schnelle Impfungen sollen helfen, eine dritte Welle zu verhindern.
  • Die Bundeskanzlerin macht Hoffnungen auf ein Ende des Lockdowns – und gibt gleichzeitig die Mahnerin.
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Berlin. Sie hatten sich viel vorgenommen für die Bund-Länder-Gespräche über die Corona-Politik. Nicht weniger als ein Perspektivwechsel in der Pandemiebekämpfung sollte bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herauskommen. Entsprechend lange dauerten die Videoberatungen. Am Mittwoch um 14.30 Uhr ging die Übertragung los, erst mehr als neun Stunden später trat Merkel vor die Presse.

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Nach Corona-Gipfel: Lockdown wird verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten
1:36 min
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.  © dpa/TNN

„Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Phase in der Pandemie“, sagte die Kanzlerin. Es sei eine Phase, in die man „nicht mit Sorglosigkeit, aber mit berechtigten Hoffnungen“ gehen könne. Die Menschen hätten eine Menge geschafft, betonte Merkel. „Deutschland hat Stärke gezeigt.“ Deshalb könne man nun Schritte der Öffnung gehen, auch wenn man diese vorsichtig gehen müsse. „Die Gefahr einer dritten Welle besteht“, sagte Merkel. Sie sagte aber auch: „Der Frühling 2021 wird ein anderer Frühling als der 2020 sein.“

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Es gebe zwei „Helfer“, die dazu beitragen würden, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren und Öffnungsschritte abzusichern, so die Kanzlerin. Impfungen und Tests. Was Merkel nicht sagte: Bei beiden Themen gab es während der MPK großen Ärger.

Scharfe Kritik der Länder an Spahn – der schießt zurück

Bei den Tests musste sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharfe Kritik aus der Runde der Länder gefallen lassen. Spahn habe mit seiner Ankündigung, ab dem 1. März kostenlose und flächendeckende Gratistests für alle Bundesbürger anzubieten, große Erwartungen geschürt und dann nicht geliefert, hieß es. „Ständig werden Hoffnungen geweckt, die dann nicht erfüllt werden“, soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Richtung des Gesundheitsministers gesagt haben.

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Auch um die Zahl der Tests gab es Diskussionen. Kanzlerin Merkel hatte zuletzt Zweifel daran geäußert, dass die bereits zur Verfügung stehenden Schnelltests für flächendeckende Testungen ausreichen. Spahn, der bislang stets betont hatte, dass sich der Bund 800 Millionen Schnelltests gesichert habe, soll während der Schalte eingeräumt haben, dass davon derzeit erst rund 150 Millionen physisch vorhanden sind.

Merkel schätzte den Bedarf der Schnelltests in der Sitzung auf 120 bis 150 Millionen – pro Monat. Im März werde es noch „eng“, soll Merkel während der Schalte gesagt haben.

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Im Video: Merkel lenkt bei Inzidenzwerten ein – „Sie hat ein Stück Autorität verloren“
4:19 min
Inzidenzwerte und Co.: Im Videointerview ordnet Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, die Ergebnisse des Corona-Gipfels ein.  © RND

Jeder Bürgerin und jeder Bürger soll ab dem 8. März Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben. Auch in Schulen und Kitas soll flächendeckend getestet werden. Eine Task Force von Bund und Ländern soll die Bestellungen organisieren.

Auch die Unternehmen sollen ihren Beschäftigten in Präsenz mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Ursprünglich hatte die Politik die Firmen dazu verpflichten wollen. Nach einem Gespräch Merkels mit Wirtschaftsvertretern wurde dieser Punkt jedoch entschärft.

Beim Thema Impfen forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Beschleunigung auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte Söder nach dpa-Informationen in der Schalte. Man müsse so schnell wie möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

Gesundheitsminister Spahn kritisierte bei diesem Tagesordnungspunkt die Länder. „Über vier Millionen Impfdosen sind ausgeliefert, aber noch nicht verimpft worden. Das können wir nicht verantworten. Entweder müssen die Länder zügig ihre Kapazitäten hochfahren, oder wir müssen die Arztpraxen schneller als geplant in die Impfkampagne einbeziehen“, sagte er laut Teilnehmerangaben.

Am Ende der Diskussion einigte sich die Runde darauf, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfkampagne einsteigen sollen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hatte Spahn bereits am Dienstag mit einer Überarbeitung der Impfverordnung geschaffen. Außerdem sollen die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung maximal ausgenutzt werden, damit mehr Menschen schneller erstgeimpft werden können.

Großer Streit um Inzidenzen – und eine komplizierte Einigung

Am schwierigsten liefen die Gespräche bei der Frage, welche weiteren Lockerungsschritte bei welchen Infektionszahlen möglich sein sollen. Am einfachsten war noch die Einigung auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März bei einer vorsichtigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Schon ab dem kommenden Montag sollen Treffen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal fünf Personen wieder möglich sein, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen.

Eine großzügigere Regelung für die Osterfeiertage, die in einem Beschlussentwurf von Montagabend noch vorgesehen war, wurde in der Version vom Mittwoch wieder gestrichen. Allerdings werden Merkel und die Ministerpräsidenten bereits am 22. März, deutlich vor den Feiertagen, erneut zusammenkommen – auch um darüber zu entscheiden.

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Kompliziert wurde es dann bei den Inzidenzwerten. Erst die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hatte einen strengen Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen als Voraussetzung für weitere Lockerungen beschlossen, nun drängten die Länder darauf, mittelfristig selbst bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche Geschäfte und Kultureinrichtungen öffnen zu dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll an dieser Stelle Widerstand geleistet haben. Die Länder trotzten der Kanzlerin allerdings ab, den strengen Sieben-Tage-Wert von 35 aufzuweichen. Künftig soll ein stabiler Inzidenzwert zwischen 50 und 100 für Öffnungsschritte unter klaren Schutzmaßnahmen gelten. Es ist ein Öffnungskorridor, den die Runde da vereinbart hat. Unter einer Inzidenz von 100 gelten strengere Auflagen für Öffnungen, etwa Terminbuchungen oder die Vorlage eines Tests. Unter einer Inzidenz von 50 kann auf solche Schutzvorkehrungen verzichtet werden.

Ist bald wieder Außensport möglich?

Nach Friseuren und Baumärkten sollen am kommenden Montag Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte in allen Bundesländern öffnen dürfen. Auch körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen sollten mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder an den Start gehen dürfen.

Unter einer Inzidenz von 50 dürfen auch Handel, Museen, Galerien und Zoos ab 8. März öffnen. Selbst Außensport mit bis zu zehn Personen soll erlaubt werden. Über 50 sollen nur Terminshopping oder der Besuch von Galerien und Zoos mit Terminbuchung möglich sein.

Diese Grafik der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, wann welche Öffnungsschritte geplant sind. © Quelle: Ministerpräsidentenkonferenz

Am 22. März sind – stabile Inzidenzwerte vorausgesetzt – Außengastronomie, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Opernhäuser an der Reihe. Ab dem 5. April könnten Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Personen und Kontaktsport innen möglich werden.

Merkel und die Politik haben dem Druck der Öffentlichkeit ein Stück weit nachgegeben. Sie sind bereit auszutesten, wie viel Normalität trotz Pandemie möglich ist.

Allerdings bauen Bund und Länder in ihren Öffnungsplan eine Notbremse ein: Grundvoraussetzung für jeden einzelnen Lockerungsschritt ist, dass es kein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gibt. Passiert das doch, müssen die Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden.

Merkel ließ bei ihrer Pressekonferenz keinen Zweifel daran, dass diese Regeln streng befolgt werden müssten. Anders ausgedrückt: Wenn es nicht klappt, geht es zurück in den Lockdown.

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