Corona-Politik: Warum wir diese MPK abschaffen müssen

  • Nachtsitzungen sind ein Klassiker der Verhandlungstaktik.
  • Wenn es aber nicht um Tarife oder Koalitionen geht, sondern um die schwerste Krise seit Jahrzehnten und den Alltag der nächsten Wochen, ist dieses Stilmittel fehl am Platz.
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat noch nicht einmal symbolischen Wert – ein Ausbruch von RND-Reporter Jan Sternberg.
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Berlin. Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur. Ob Brüsseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleausstieg oder fast jede Tarifverhandlung seit Jahrzehnten – immer muss es ein „nächtliches Ringen“ sein, an dessen Ende ein „mühsam ausgehandelter Kompromiss“ steht.

Die Corona-Politik aber eignet sich nicht für dieses Spiel. In der vergangenen Nacht ging es nicht um ein Prozent mehr Lohn oder ein paar Jahre Restlaufzeit, es ging um den Alltag von uns allen in den kommenden Wochen und Monaten.

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Es ging darum, ob Deutschland an der Herausforderung der Pandemie scheitert – und um die Ostertage, für die ohnehin die große Mehrheit der Menschen keine Pläne mehr gemacht hat. Es ging um das ziemlich Kleine und ganz Große gleichermaßen: darum, ob Kieler eine Ferienwohnung auf Sylt buchen dürfen, und um die größte politische und gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten.

Und da sind unsere Regierenden in der Nacht zu Dienstag krachend gescheitert. In der klassischen Logik der Nachtsitzungen ist am Morgen jedes Ergebnis gut, solange man sich irgendwie geeinigt hat. In der Pandemiebekämpfung gilt diese Logik nicht.

Was bleibt, ist das: Die Supermärkte in Deutschland werden vor Ostern einen Tag länger geschlossen bleiben. Und ein flehender Hashtag: #WirbleibenzuHause. Familienzusammenkünfte aber bleiben erlaubt.

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In der klassischen Logik der Nachtsitzungen fragt am Morgen niemand mehr nach dem Sinn, Hauptsache, es stehen dort Zahlen, und die Symbolik ist gewahrt. In der Pandemiebekämpfung drängt sich die Frage auf, welchen auch nur symbolischen Wert es haben soll, dass sich die Deutschen für hektische Ostereinkäufe am Mittwoch statt am Gründonnerstag in den Läden drängen.

Video
Im Video: „Richtig verstehen kann das keiner“ - So lief die Corona-Gipfel-Nacht
5:33 min
Die stellvertretende Leiterin des Berliner RND-Büros Kristina Dunz wirft im Video einen Blick zurück auf die zähen Verhandlungen und die Ergebnisse der MPK.  © RND
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Jede Verlässlichkeit wird zerstört

In der klassischen Logik der Nachtsitzungen bringt am Ende jeder etwas für sein Klientel mit. In der Pandemiebekämpfung hat diese MPK das Einzige zerstört, was die Deutschen noch von dieser MPK-Show erwarten: Verlässlichkeit. Verpflichtende Schulschließungen bei Inzidenz 200: Geht nicht, weil Bildungsföderalismus. Also macht jeder seins, je nach Können oder Nichtkönnen und zum steigenden Unmut von Eltern und Lehrern (Looking at you, Britta Ernst).

Und da wir gerade bei Unfähigkeit sind: Die Bundesregierung bleibt eine Woche nach Freigabe der Mallorca-Reisen untätig, lässt eine Ferienhausdebatte losbrechen, und während der MPK (!) schafft es ein Verkehrsminister (!!) anscheinend nicht, mehr als eine Fluggesellschaft ans Telefon zu bekommen, um ein (seit einem Jahr überfälliges!!!) Testprozedere für Rückkehrer abzustimmen (!!!!). Werden wir denn nur noch von Scheuers regiert?

Und wo bleibt jetzt die Hoffnung? Regeln für Experimente mit Tests und Masken in Theatern, Konzerthäusern und Stadien, wie es sie am Wochenende gab, wurden aus dem Beschluss gestrichen. Also macht jeder seins.

Welche Shows auch immer dabei herauskommen: Diese Vorstellung einer MPK brauchen wir nicht mehr.

Bekämpft stattdessen einfach die Krise!

Ach ja: Testen. Impfen. Testen. Impfen. Aber jetzt mal wirklich.

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