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Corona-Krise: Bund-Länder-Treffen bereits am Dienstag

  • Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen hatte sich abgezeichnet, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin bereits früher als geplant stattfindet.
  • Nun steht der Termin.
  • Bund und Länder schalten sich bereits am Dienstag wieder zusammen.
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Berlin. Bund und Länder kommen bereits am Dienstag wieder zu einer neuen Corona-Runde zusammen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz sagte, wird der Termin um 14 Uhr am Dienstag stattfinden.

Seibert deutete an, dass es bei dem Termin um eine weitere Verschärfung des Lockdowns gehen werde. Es sei in den vergangenen Monaten immer so gewesen, dass Bund und Länder von der Entwicklung der Pandemie abhängig gemacht hätten, wann sie zusammenkommen, um über Konsequenzen und Beschlüsse zu beraten, sagte er.

„Alle sind sich bewusst, Entscheidungen stehen dann an, wenn sie anstehen, und nicht unbedingt nur zum nächsten vorvereinbarten Termin“, so Seibert. „In diesem Sinne sind Kanzleramt und die Regierungschefs der Länder übereingekommen, sich schon am kommenden Dienstag um 14 Uhr zu treffen.“

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Durch die “einschneidenden Beschränkungen” hätte man es zwar geschafft, die Neuinfektionen auf einem hohen Plateau zu halten, betonte Seibert, sie seien aber weiterhin “viel zu hoch”. Hinzu komme das neue Risiko der Virusmutation in Irland und Großbritannien. “Das muss die Bundesregierung sehr ernst nehmen.”

Das Virus verbreite sich nicht von allein, so der Regierungssprecher. Es sei wichtig, “noch mehr” zu tun, um die Kontakte zu reduzieren. Zu der Frage, welche konkreten Maßnahmen dem Kanzleramt vorschweben, wollte Seibert sich nicht äußern.

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Lindner macht Merkel Vorwürfe

Zuvor hatte sich bereits eine Vorverlegung des Termins abgezeichnet. Das Kanzleramt hatte massiv darauf gedrängt, wegen der zunehmenden Verbreitung des mutierten Coronavirus auch in Deutschland den Kurs weiter zu verschärfen. Die für den 25. Januar geplante Ministerpräsidentenkonferenz sei viel zu spät, hieß es schon vor Tagen. Es müsse schnellstmöglich gemeinsam über die Pandemiebekämpfung beraten werden, verlautete aus der Regierungszentrale.

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Auch mehrere Ministerpräsidenten hatten eine Vorverlegung des Termins als positiv gesehen.

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Bundespräsident Steinmeier appelliert: Machen Sie "Home Office"
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Frank-Walter Steinmeier hielt am Freitagmorgen eine Rede im Schloss Bellevue in Berlin.  © Reuters

Vor den Beratungen forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine umfassende Information der Bevölkerung. In einem am Freitag veröffentlichten Video warf er Bundeskanzlerin Merkel vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten. Deshalb mahnte er Angaben darüber an, welche Einschränkungen geplant seien, auf welcher Faktengrundlage dies basiere und ob auch Alternativen erwogen würden.

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hält es für richtig, bereits am Dienstag erneut über mögliche schärfere Corona-Maßnahmen zu beraten.“ Aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der großen Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen ist es richtig, dass wir die Konferenz zwischen Bund und Ländern nun um eine Woche vorziehen”, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. “Es war von Anfang auch von Seiten der Länder an klar, dass wir auch früher zusammenkommen werden, wenn die Lage dies erfordert.”

MPK-Chef: “Sehe bei Unternehmen noch Spielraum”

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“Wir wollen uns vorab mit einer Expertenrunde zu den Mutationen beraten, damit wir hier für Dienstag eine bessere Grundlage für weitere Entscheidungen haben.” Auch wenn jede Impfung ein Schritt nach vorn sei, sei der Weg bis zur gewohnten Normalität noch weit“, ergänzte Müller. Daher müssen wir über weitere Maßnahmen reden, die wir aber im Detail miteinander bundesweit abstimmen wollen”, sagte Müller.

“Im privaten und häuslichen Bereich haben wir schon stark eingeschränkt und muten den Bürgerinnen und Bürgern viel zu”, so der SPD-Politiker. “Der Großteil der Menschen trägt diese Einschränkungen solidarisch mit, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich sehe aber bei Unternehmen noch Spielraum.”

Dazu gehöre auch die Frage nach einer klareren Homeoffice-Regel. “Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssen, wenn andere Möglichkeiten vorhanden sind”, sagte Müller. “Ein weiterer Baustein der Konferenz wird sein, wie wir die Schnelltests und Selbsttests erweitern können, gerade in den sensiblen Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereichen, um hier auch langfristig mehr Sicherheit zu erlangen.”

RND/ani/das/dpa

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