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Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Der Expertenrat wird düpiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD), Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen.

Berlin. Es mutet paradox an: Die Infektionszahlen klettern von Rekord zu Rekord und erreichen bisher ungeahnte Höhen. Anders als bisher in der Pandemie sind das auch keine abstrakten Daten mehr: „Die Einschläge kommen näher“ ist eine häufig gehörte Bemerkung in diesen Tagen.

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Bei Angehörigen und Freunden mehren sich die roten Warnmeldungen in der Corona-App, täglich wird von positiven Schnell- und PCR-Tests berichtet. Doch was tut die Ministerpräsidentenkonferenz? Nichts. Sie stellt im Gegenteil sogar Öffnungsschritte in Aussicht, wenn auch ohne Termin.

Nach der Omikron-Welle: Lauterbach für schrittweise Lockerungen

Gesundheitsminister Lauterbach erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle für Mitte Februar. Danach müsse es dann um Lockerungen der Corona-Beschränkungen gehen.

Omikron als Chance

Sind Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder von allen guten Geistern verlassen? Kapitulieren sie jetzt vor der Omikron-Welle? Nein, sie handeln auf den ersten Blick durchaus pragmatisch und zeigen, dass sie verstanden haben, wovon viele Wissenschaftler inzwischen überzeugt sind: Omikron ist eine Chance, aus der Dauerschleife der Pandemie auszubrechen.

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Die Mutante ist zwar hochansteckend, verursacht in der Mehrzahl der Fälle aber nicht so schwere Krankheitsverläufe wie die Virusvarianten davor.

In Kombination mit einer Grundimmunisierung durch Impfungen kann Omikron damit für eine Durchseuchung der Bevölkerung genutzt werden, die Voraussetzung dafür scheint zu sein, dass spätestens zum Jahresende der sogenannte endemische Zustand wie zum Beispiel bei der Grippe erreicht werden kann. Erst dann wird der gewohnte Alltag zurückkehren.

So weit die Theorie.

Die Experten äußern ihre Zweifel

In der Praxis hat die Sache allerdings einen Haken. Denn niemand weiß bisher, ob das Gesundheitswesen angesichts der Impflücken diese Laufenlassen tatsächlich aushält. Der Expertenrat der Bundesregierung zweifelt daran und hat dies auch in seiner jüngsten Stellungnahme klar zum Ausdruck gebracht: Um die hohen Fallzahlen zu kompensieren, müsste danach die Zahl der Krankenhauseinweisungen um den Faktor zehn niedriger sein.

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Die unmissverständliche Prognose der Wissenschaftler: Von einer derart starken Absenkung sei aufgrund der aktuellen Daten trotz Impfungen nicht auszugehen.

Sie geben außerdem zu bedenken, dass das Gesundheitspersonal schon durch Infektionen ausgedünnt ist und darüber hinaus auch noch Engpässe bei der Versorgung mit medizinischen Gütern drohen. Deshalb raten die Experten völlig zu Recht dringend dazu, schärfere Kontaktbeschränkungen bereits jetzt vorzubereiten, damit sie bei einer sich abzeichnenden Überlastung der Krankenhäuser „ohne Verzögerung“ in Kraft gesetzt werden könnten. Das ist angesichts einer Lage, die so unübersichtlich ist wie selten zuvor in der Pandemie, ein sehr vernünftiger Vorschlag.

Das Gefühl falscher Sicherheit

Ausgerechnet diese Passage haben die Verantwortlichen von Bund und Ländern aber schlicht ignoriert. Dabei ist sie die derzeit wichtigste Botschaft des Rates. Nun besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine ähnliche Situation schlittert wie im Herbst/Winter 2020, als es genug Warnungen vor einer Zuspitzung der Pandemielage gab, die Politik am Ende aber viel zu spät mit Gegenmaßnahmen reagierte. Warum hat die Ampelkoalition einen Expertenrat installiert, wenn sie dessen Ratschlägen dann nicht folgt?

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Es wäre jetzt wichtig gewesen, klare Regeln zu beschließen, ab wann welche Schritte nötig sind, um eine Überlastung der Kliniken zu verhindern. Auch das Tabuwort Lockdown hätte dabei ruhig fallen dürfen, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass die Pandemie durch Omikron nicht an Gefährlichkeit verloren hat und eventuell eine letzte gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich ist.

Jetzt aber über Öffnungsschritte zu sprechen wiegt die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit und verleitet zur Nachlässigkeit. Es ist ein fatales Signal.

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