Berlin. Wenn die Ministerpräsidenten am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern zur Sondersitzung zusammenkommen, werden sie neben den milliardenschweren Fluthilfen vor allem über die weitere Corona-Politik beraten.

Angesichts der vierten Infektionswelle, die laut Robert Koch-Institut angesichts des wochenlangen Anstiegs der täglichen Neuinfektionen bereits läuft, drängt vor allem das Bundesgesundheitsministerium auf Vorsichtsmaßnahmen, die zugleich die Impfbereitschaft verbessern.

So sollten die Corona-Schnelltests ab Mitte Oktober nicht mehr kostenlos sein und bestimmte Einschränkungen nur noch für Ungeimpfte gelten. Zum Beispiel wollen Unionspolitiker wie Kanzleramtschef Helge Braun und die Regierungschefs von Sachsen und Bayern, Michael Kretschmer und Markus Söder, ausschließlich Geimpfte und Genesene in Sport- oder Kulturveranstaltungen lassen.

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Obwohl es dafür laut einer neuen Insa-Umfrage eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent zu 33 Prozent der Deutschen gibt, ginge das für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu weit. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzt sich für die „3-G-Regel“ ein, also die Gleichbehandlung negativ Getesteter.

Unterstützung erhält er von der Bundesärztekammer: Deren Präsident Klaus Reinhardt hält Einschränkungen für Ungeimpfte nur bei einer drohenden Überlastung des Gesundheits­wesens für vertretbar. „Es darf nicht um Drohkulissen und Strafmaßnahmen für Impf­unwillige gehen, sondern allein darum, eine erneute Dauer­belastung unseres Gesundheits­wesens zu verhindern“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen der Impfgegner.“

Reinhardt bekräftigte seine Forderung, angesichts der wachsenden Impfquote die Infektions­zahlen nicht mehr als alleinigen Indikator zur Einschätzung der Pandemielage zugrunde zu legen. Erfahrungen aus anderen Ländern mit hoher Impfquote, wie zum Beispiel Großbritannien und Israel, zeigten, dass zunehmende Infektionszahlen nicht zwangsläufig zu einem Anstieg von schweren Verläufen führen.

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Je mehr Menschen geimpft seien, vor allem aus den besonders gefährdeten Bevölkerungs­gruppen, desto größer sei der Schutz vor schweren Verläufen. „Notwendig ist ein deutlich komplexerer Bewertungs- und Prognose­index, in dem neben der Zahl der Neuinfektionen vor allem die Hospitalisierungs­rate, die Impf­quote und die Alters­struktur der Infizierten einfließen müssen“, mahnte er.

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© Quelle: Reuters

Dobrindt: „Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient“

Tatsächlich zeichnen sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz auch Kompromisse ab – die auf sanfte Kursänderungen in der Corona-Politik hindeuten. „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Künftig könne man sich eher an einer Formel aus Impffortschritt, Intensivbettenaus­lastung und Inzidenz orientieren. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte „eine neue Corona-Ampel“ aus diesen drei Faktoren.

Klar scheint auch, dass der Staat künftig nicht mehr pauschal für Corona-Tests zahlen soll. Damit will etwa das Bundesgesundheitsministerium den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Nach Informationen des NDR könnte ein Kompromiss mit den Befürwortern des Freitestens darin bestehen, dass die Gültigkeit der Schnelltests nur noch vier bis acht Stunden beträgt – statt bisher 48 Stunden. Hintergrund: Die Tests liefern nur eine aktuelle Momentaufnahme – das Infektionsrisiko steigt, je länger die Testung zurückliegt.

Müller: „Mehr Menschen zum Impfen motivieren”

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich bereits im Vorfeld des Treffens dafür aus, dass Beschränkungen künftig nur für Ungeimpfte gelten. Damit könne man einen abermaligen Lockdown für Wirtschaft, Kultur, Bildung und das private Leben vermeiden, sagte Tschentscher der „FAZ”. „Wenn der Großteil der Menschen aufgrund einer Impfung nicht mehr gefährdet ist, können wir nicht wieder die gesamte Bevölkerung mit Beschränkungen belegen.”

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Fokus bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf das Impfen legen. Wir müssen „besprechen, wie wir noch mehr Menschen zum Impfen motivieren können, um einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums. „Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Pandemie.“

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Unsicherheit für Betriebe

Unklar ist weiter, wie Schulen und Betriebe vor einem erneuten Lockdown bewahrt werden sollen. Schon jetzt warnt der Wirtschaftsflügel der CDU vor den Risiken zu strenger Corona-Maßnahmen. „Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem RND. „Es kann doch nicht sein, dass manche nach anderthalb Jahren Corona immer noch mit dem Holzhammer arbeiten wollen, obwohl längst bessere Instrumente zur Verfügung stehen und wir zudem immer noch nicht wissen, wo Ansteckungen überhaupt stattfinden.“

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Vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl müssten Betriebe und Bürger wissen, woran sie sind, so Steiger. „Deshalb sollten alle Parteien im Wahlkampf klar sagen, ob sie dem Land im Herbst einen weiteren Lockdown zumuten wollen oder nicht.“ Die Debatte darüber gehöre nicht in die geheim tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament.

mit Material von dpa und epd