Söder zu Bund-Länder-Runden: „Bin ein Verfechter, dass man früher anfängt“

  • Schon gestern, nach der Rücknahme der „Osterruhe“, hatte sich Bayerns Ministerpräsident Söder für Änderungen bei den Bund-Länder-Gesprächen ausgesprochen.
  • In einem Radiointerview hat er nun Ideen dazu genannt.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat hingegen eine Mitverantwortung für die Verunsicherung der zurückliegenden Tage eingeräumt.
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Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14 Uhr oder 15 Uhr zu treffen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern2. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reagierte und sagte, die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuschaffen, sei „keine Antwort“.

„Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen,“ so Markus Söder Auch komplett öffentliche Runden brachte der Ministerpräsident ins Spiel. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt.“

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der bayerische Regierungschef: „Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.“

Angesichts der steigenden Infektionszahlen sagte Söder: „Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen.“ Es gebe einige Länder, in denen das eine Einzelfallentscheidung sei. „Der zweite Punkt ist, dass wir in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen.“

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Ministerpräsidentenkonferenz abzuschaffen ist „keine Antwort“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat hingegen eine Mitverantwortung für die Verunsicherung der zurückliegenden Tage im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeräumt. Zugleich wies der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus die Forderung nach einer Abschaffung der Regierungschef-Runde entschieden zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuschaffen, sei „keine Antwort“.

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Müller räumte jedoch ein, es gebe einen großen Vertrauensbruch zwischen Bürgern und politisch Verantwortlichen. Die vergangenen Tage hätten dazu beigetragen. Insbesondere gebe es großes Unverständnis über die Beschlussfassung zur „Osterruhe“. „Auch ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt. Das tut mir leid“, sagte der Regierungschef. Es sei richtig, Fehler zu korrigieren, wenn diese erkannt worden seien.

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Er selbst habe gedacht, die „Osterruhe“ sei ein Baustein zur Eindämmung der Pandemie: „Das war eine Fehleinschätzung“, deren Folgen nicht hinreichend bedacht worden seien. Auch sei nicht hinreichend bedacht worden, in welch schwierigem emotionalen Zustand viele Menschen nach einem Jahr Corona-Krise seien.

Zur weiteren Corona-Politik des Berliner Senats sagte Müller in seiner Regierungserklärung, es sei kein gangbarer Weg, jetzt wieder alle zurückgewonnenen Freiheiten zurückzudrehen. Nötig sei auch weiterhin „eine Abwägung zwischen Nötigem, Machbarem und Wünschenswertem“. Berlin wolle „einen besonnenen Weg weitergehen“.

RND/dpa

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