Unionsländer drängen auf konkrete Beschlüsse bei Beratung mit Merkel

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, fordert mit den anderen Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und Baden-Württemberg strengere Corona-Maßnahmen.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, fordert mit den anderen Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und Baden-Württemberg strengere Corona-Maßnahmen.

© Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Die unionsgeführten Länder dringen gemeinsam mit Baden-Württemberg auf konkrete Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstagmittag. Demnach haben sich die Länder auf einen Fünf-Punkte-Katalog geeinigt. Dieser soll Forderungen nach Schutzmaßnahmen enthalten.

 

Berlin. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

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Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

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Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen seien in der konkreten Situation der Pandemie gerechtfertigt gewesen.

© Quelle: Reuters

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Unklar, ob Beschlüsse gefasst werden

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

RND/dpa

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