Corona-Gipfel: Länder wollen Impfpflicht in Pflegeberufen

  • Kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund haben sich die Länder auf einen wichtigen Punkt verständigt.
  • Sie streben eine Impfpflicht für Pflegeberufe an und bitten den Bund, dies „schnellstmöglich“ umzusetzen.
  • Auch in Sachen 2G und 2G plus wurden die Vorstellungen der Länder konkreter.
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Berlin. Die Bundesländer haben sich nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND) gemeinsam für eine Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. „Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen“, heißt es in einem Papier der Länder, das dem RND vorliegt und das die Länder als Grundlage in die Beratungen mit dem Bund in die Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben.

„Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen“, formulierten die Länder konkret in dem Papier. „Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“ Aus Verhandlungskreisen hieß es, der Wunsch sei ausdrücklich, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssten, wenn sie in einem Krankenhaus arbeiteten und Kontakt zu Kranken hätten, also auch Reinigungskräfte, die durch die Intensivstation liefen.

Die Position zur 2G-Regel

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Auch in Sachen 2G-Regel gingen die Länder mit einer geeinten Position in die Gespräche mit dem Bund. Eine flächendeckende 2G-Regel soll demnach greifen, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Infizierten den Schwellenwert von drei Klinikeinweisungen von Infizierten pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschreitet. Die Länder würden im Fall einer solchen Hospitalisierungsrate, sofern noch nicht geschehen, den Zugang zu Freizeit- und Sportveranstaltungen, zum Ausüben von Sport, zur Gastronomie, zu Beherbergung und körpernahen Dienstleistungen auf Geimpfte und Genesene beschränken.

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Der nächste Schritt soll 2G plus sein: also die Teilnahme allein von Geimpften und Genesenen, die zusätzlich noch ein negatives Testergebnis vorlegen können. Hierbei soll nach dem Willen der Länder die Hospitalisierungsrate von sechs als Schwellenwert gelten. Dies werde vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigen Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch sei, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars.

Wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert neun überschreitet, wollen die Länder eine Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz nutzen und besonders harte Maßnahmen verhängen. Dazu braucht es allerdings dann die Zustimmung des jeweiligen Landtags, wie die Länder in ihrer Beschlussvorlage selbst festhielten.

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