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Kritik an Corona-Beschlüssen: Opposition, Baden-Württemberg und Sachsen halten Maßnahmen für unzureichend

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt.

Berlin. Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Er wolle es ironisch sagen: „Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat.“ Zudem sei der Appel an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein „Zurück auf Null“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass bei den Beschlüssen klare Aussagen zu offenen Fragen in der Pandemie fehlten. „Wann werden wir genügend Impfstoff haben? (...) Wann werden alle Schulen Luftfilter haben? (...) Wie gelingt es uns, Pflegepersonal zurückzugewinnen?“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Es würden Forderungen an die Bürger gestellt, aber die Regierung müsse auch ihre Pflichten erfüllen.

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RKI und Regierung - ein kommunikatives Desaster

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. „Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter“, sagte Bartsch.

Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. „Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Diese Corona-Beschränkungen gelten nach Weihnachten

Mit neuen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus bremsen.

CSU-Gesundheitsexperte: Beschlüsse sind unzureichend

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.

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Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. „Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen.“

Bund und Länder verschärfen wegen Omikron Corona-Auflagen

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf weitere Corona-Beschränkungen verständigt - auch für Geimpfte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte: „Ich nehme sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt, deshalb hätte ich mir gewünscht - mehr und früher“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Maßnahmen seien bilanziert zu wenig und zu spät. Es sei unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen beginne. „Das hätte man ja auch vor Weihnachten machen können - wie das ja auch einige Bundesländer machen“. Er teile die Ansicht nicht, dass Weihnachten nicht zwangsläufig ein Infektionstreiber sei.

Auch Baden-Württemberg und Sachsen unzufrieden

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ebenfalls für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. „Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können“, heißt es darin.

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Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

RND/dpa

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