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Bund-Länder-Schalte – Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt ihre Maske ab.

Berlin. Wie geht es weiter mit den Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben? Seit etwa 14 Uhr beraten darüber erneut die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videoschaltkonferenz. Schon im Vorfeld hatten mehrere Länderchefs die Erwartung geäußert, dass es diesmal eine sehr lange Sitzung werden wird. Tatsächlich geht es um die schwierige Entscheidung, ob und wann trotz der sich ausbreitenden Virusmutationen Öffnungsschritte möglich sind. Die Beratung dürfte nicht nur von wissenschaftlichen Daten geprägt sein, sondern auch von politischen Erwägungen: Am 14. März werden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt.

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Äußerungen von Regierungschefs in den vergangenen Tagen und die bisher bekannt gewordenen Beschlussvorlagen deuten darauf hin, dass es eine Reihe von kontroversen Punkten gibt.

Hier die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

Öffnungsschritte

In einer ersten Fassung der Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz waren eine Reihe von Lockerungen an die Inzidenz von 35 (Infektionsrate je 100.000 Einwohner in sieben Tagen) geknüpft. Dieser Wert ist offenbar auf Kritik gestoßen. In der jüngsten Fassung werden bestimmte Lockerungen an eine höhere Inzidenz von 100 gekoppelt, etwa Öffnungen der Außengastronomie mit vorheriger Buchung. Auch die Öffnung von Theatern, Konzerten und Opern für Besucher mit einem tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest wird bei diesem Wert in Aussicht gestellt.

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Strittig dürften aber nicht nur die einzelnen Inzidenzwerte sein, sondern der gesamte Weg zur Öffnung. Die jüngste Version der Beschlussvorlage enthält fünf Schritte, bei der Vorversion waren es noch vier.

Für Debatten werden auch die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels sorgen. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche” zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Corona-Tests

Uneinigkeit besteht darüber, wie oft Schnelltests vom Staat bezahlt werden. Zunächst hieß es, pro Woche sollten jedem Bürger zwei Tests angeboten werden. Auch Schüler, Lehrer und Erzieher sollten pro Woche zweimal per Schnelltest kontrolliert werden. In der jüngsten Version der Beschlussvorlage ist jeweils nur noch von einem Test pro Woche die Rede. Ein staatlicher Zuschuss zum Kauf von Laientests, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Möglichkeit angekündigt, wird in der Vorlage gar nicht erwähnt.

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Ostern

Umstritten ist offensichtlich die Frage, ob es ähnlich wie zu Weihnachten/Silvester auch während der Osterfeiertage Ausnahmen von den dann geltenden Kontaktbeschränkungen geben soll. In einem ersten Beschlussentwurf war die Möglichkeit von Verwandtenbesuchen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen ausdrücklich erwähnt worden. In der folgenden Version fehlt diese Passage komplett – also keine Ausnahme zu Ostern. Das dürfte in der Videokonferenz für weitere Diskussionen sorgen.

Impfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die in der Impfverordnung des Bundes festgelegte Rangfolge als Empfehlung für die Länder zu formulieren und nicht als verbindliche Vorgabe. Zudem hatten er und andere Regierungschefs gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca, gegen den in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte bestehen, für alle Priorisierungsgruppen freizugeben, damit keine Dosis liegen bleibt. Das Kanzleramt hatte aber bereits deutlich gemacht, dem nicht zu folgen. In den vorliegenden Beschlussentwürfen findet sich in der entsprechenden Passage auch kein Hinweis auf Änderungen. Darin wird nur angekündigt, dass ab April flächendeckend auch bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten geimpft wird.

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Finanzhilfen

Die SPD-Seite (im politischen Sprachgebrauch die „A-Seite“) fordert, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für weitere zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Damit sollen Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas oder Schulen zu Hause betreuen müssen. Die Union lehnt die Ausweitung ab. In der jüngsten Version der Beschlussvorlage heißt es nur noch, man werde später im Lichte der weiteren Entwicklung über eine Verlängerung entscheiden.

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