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SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Corona-Beschlüsse als „konsequent“

  • Einen halben Tag lang haben Bund und Länder am Montag über die neuen Corona-Regeln verhandelt und einen verschärften Lockdown über Ostern beschlossen.
  • Für das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es Kritik.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten dagegen in Schutz.
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Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Die Vereinbarungen sind an den Umständen gemessen konsequent“, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zwar haben man gehofft, dass die Beschlüsse der letzten Ministerkonferenz den Weg zu weiteren Lockerungen hätten weisen können, aber das Virus und seine Mutationen blieben eben unberechenbar, so der SPD-Chef weiter.

„Es fällt uns allen schwer, wieder in die Verlängerung zu gehen und über Ostern sogar noch Verschärfungen hinnehmen zu müssen. Es wäre aber fatal, auf der Schlussgeraden bis zu einer ausreichenden Immunisierung zuzulassen, dass die Pandemie noch aus dem Ruder läuft“, sagte Walter-Borjans. „Dass diese Schlussgerade unnötig lang ist, weil es beim Impfen und Testen Versäumnisse gab, steht auf einem anderen Blatt“, fügte er hinzu.

Walter-Borjans: Haben noch harte Wochen vor uns

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Der SPD-Vorsitzende warnte vor leichtfertiger Kritik an der deutschen Corona-Politik. „Vor allzu schnellen Urteilen über die Gesamtlage sollten wir nicht übersehen, wie viele Opfer die Pandemie bis heute in Staaten gekostet hat, die jetzt gern als Musterbeispiele genannt werden - und welche wirtschaftlichen Einbrüche andere Industrienationen hinnehmen mussten, ohne annähernd Hilfen gewähren zu können wie hierzulande“, sagte Walter-Borjans.

„Wir haben noch harte Wochen vor uns, in denen die Politik, aber auch die Wirtschaft und jede und jeder von uns einen Beitrag leisten müssen - auch da, wo staatliche Regeln und Kontrollen nicht hinreichen“, betonte der Sozialdemokrat.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechtfertigte den Beschluss für einen verschärften Lockdown über Ostern. Dieser sei nötig, um die dritte Corona-Welle unter Kontrolle zu halten. „Wir müssen damit rechnen, dass diese dritte Welle, die jetzt begonnen hat, durchaus das Zeug hat, heftiger zu werden, als das, was wir an Weihnachten erlebt haben“, sagte Braun am Dienstag im Radiosender Bayern 2.

Die britische Mutante des Coronavirus mache in Deutschland mehr als 70 Prozent der Infektionen aus. „Und sie ist ansteckender und tödlicher.“ Deshalb sei es nötig, über eine Ruhezeit an Ostern die Notbremse zu ziehen.

„Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir auch die Auslandsurlaube nicht billigen werden“, sagte Braun. Auslandsreisen könnten dazu führen, dass neue Mutanten nach Deutschland eingeführt würden. Deshalb solle für Reisende aus Risikogebieten auch weiter eine Quarantänepflicht gelten.

Das könne auch Mallorca wieder treffen, wenn dort die Inzidenzen erneut steigen würden. „Das Virus verbreitet sich nun mal über Menschen, die reisen“, sagte der CDU-Politiker.

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Für die Zeit nach Ostern stellte Braun deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren.“

FDP: Merkel muss in Regierungserklärung Corona-Politik erläutern

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Aus Sicht der FDP darf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nicht auf europäische Themen beschränken. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet“, heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Braun, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Radikaler Lockdown über Ostern - Das sind die Beschlüsse
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Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich.  © dpa

Verfasst wurde es vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der warnt: „Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht.“ Merkel will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Themen des am selben Tag beginnenden Europäischen Rates abgeben. Zu ihnen zählt auch das Vorgehen der Europäer in der Corona-Pandemie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen als „zu scharf“ und „zu wenig innovativ“. „Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, sagte Lindner am Dienstag dem Radiosender WDR 5.

„Es ist ja eine gefährliche Situation und auch eine gefährliche Erkrankung - daran kann kein Zweifel bestehen“, betonte Lindner. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge. Lindner nannte unter anderem die Stadt Tübingen als Beispiel für „sehr kreative Konzepte“.

Die Grünen im Bundestag machen der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe. „Es ist zu spät, es ist zu langsam, es ist zu zögerlich gehandelt worden“, kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag. Die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie „in die Sackgasse geführt“. Jetzt gebe es keine andere Möglichkeit mehr als einen Lockdown ohne eine klare Zusage, wie man aus der Situation wieder herauskomme. „Ich habe dafür inzwischen null Verständnis“, betonte Göring-Eckardt.

Sie kritisierte vor allem, die Bundesregierung habe zu früh über Lockerungen, aber viel zu spät über Schutz gesprochen. Freiheit gebe es in der Pandemie nur durch Impfen und viele Tests. Der Verantwortung dafür werde die Bundesregierung aber nicht gerecht.

Städte und Gemeinden begrüßen verschärften Lockdown über Ostern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen verschärften Lockdown über Ostern. Es sei der richtige Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt hätten, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist.“ Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle. Für flächendeckende Öffnungen gebe es leider keinen Spielraum“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist „unzufrieden“, die Länderchefs kämpfen gegen eine allgemeine Ausgangssperre - die Einschätzungen von Eva Quadbeck im Video.  © RND

Kritik übte Landsberg an der Schnelltest-Strategie. Deutschland sei zu spät gestartet. „Wir brauchen ganz schnell mehrmals pro Woche Testmöglichkeiten für alle. Die vorgesehene Regelung, einen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen, reicht hier noch nicht aus.“ Vor allem an Schulen, Kitas und Arbeitsstätten müssten wirksame und engmaschige Testungen sichergestellt werden.

Städtetag reagiert zwiespältig auf Beschlüsse

Der Deutsche Städtetag regierte zwiespältig auf die Beschlüsse. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bitter. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte „vernünftig“ vorbereitet werden müssen.

Jung forderte mehr Tempo beim Impfen. „Das Impfen muss rasch vorangehen, hoffentlich ohne neue Hiobsbotschaften. Und wenn die Infektionszahlen wieder spürbar zurückgehen, müssen Öffnungen auf der Basis einer ausgeweiteten Teststrategie stattfinden. Dann kommt hoffentlich auch für viele Geschäfte, Gastronomiebetriebe, für Sportvereine und Kulturschaffende Licht am Ende des Tunnels in Sicht.“

Linksfraktionschef: „Bundesregierung hat es vergeigt“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gab der Bundesregierung die Schuld an der nun geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der Oster-Lockdown ist wesentlich ein Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“, schrieb Bartsch am Dienstag bei Twitter.

Im Interview mit „Welt“ sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen. Die Zahlen seien alarmierend und es sei richtig zu handeln. „Nur dieses Handeln muss nachvollziehbar, transparent und verständlich sein und es muss eine Perspektive aufgemacht werden. Das sehe ich ausdrücklich nicht.“

Sicher sei nur, dass sich die Kanzlerin im April wieder mit den Ministerpräsidenten treffe, sagte Bartsch. Diese Runde sei „offensichtlich auch sehr, sehr ausgelaugt“. Er kritisierte zudem die Reiseregeln: „Ein Mecklenburger darf nicht auf Rügen, aber Ferienflieger heben ab nach Malle? Versteht kein Mensch!“

AfD kritisiert Corona-Beschlüsse als „Willkür“

Die AfD kritisierte die Beschlüsse ebenfalls scharf. „Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar“, schrieb die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. Weidel sprach von „Willkür“, „Kopflosigkeit“ und „Unsinnigkeit“ der Maßnahmen und Beschlüsse.

Die Reduzierung auf nur drei Öffnungstage in der Osterwoche bedeute einen deutlich höheren Andrang im Einzelhandel. „Die Kunden werden entweder dicht gedrängt in den Läden stehen, oder aber lange Warteschlangen vorfinden. Die Infektionsgefahr wird damit nicht vermindert, sondern künstlich und drastisch erhöht.“

RND/dpa/epd

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