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  • Corona-Gipfel Donnerstag: Diese Maßnahmen planen Bund und Länder

Um diese zehn Maßnahmen geht es heute beim Corona-Gipfel

  • Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten wieder zu Beratungen, diesmal sollen auch Beschlüsse gefasst werden.
  • Eine Diskussionsgrundlage gibt es bereits.
  • In dem Papier enthalten sind unter anderem eine 2G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
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Berlin. Bund und Länder treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), um darüber zu beraten, wie sich die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen lässt. Den Vorsitz hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Anders als beim Treffen am Dienstag sollen diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst werden.

Aus einem gemeinsamen Entwurf für die Beschlussvorlage vom Donnerstag (8.30 Uhr), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, geht bereits hervor, welche Maßnahmen in der Bund-Länder-Runde diskutiert werden sollen. Sie gehen deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus. Einige Streitpunkte sind in dem Papier noch markiert, der größte Teil scheint inzwischen aber unstrittig zu sein.

Um diese zehn Maßnahmen geht es beim Corona-Gipfel:

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1) Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit 2G: Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen nur noch für Geimpfte und Genesene, optional kann auch ein aktueller Corona-Test vorgeschrieben werden (2G plus).

2) 2G im Einzelhandel: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Geschäfte besuchen, ausgenommen von der Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (z. B. Supermärkte und Drogerien)

3) Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit einem weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Dies gilt auch für private Zusammenkünfte. Wer geimpft oder genesen ist, soll keinen Kontaktbeschränkungen unterliegen.

4) Fußballspiele, Kultur- und andere Großveranstaltungen: Hier gibt es in der Beschlussvorlage nun zwei höchst unterschiedliche Vorschläge. Variante 1: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur maximal 30 Prozent die Kapazität genutzt werden, höchstens aber sind 5000 Zuschauer zugelassen. Im Freien gilt ebenfalls die 30-Prozent-Grenze, aber bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Menschen. Generell gilt auch im Stadion 2G oder optional 2G plus. Variante 2: Großveranstaltungen sollen möglichst abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden. Für alle anderen Veranstaltungen gilt eine Teilnehmerzahl von höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Es gilt 2G und Maskenpflicht.

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5) Clubs und Diskotheken: In Hotspot-Regionen sollen sie geschlossen werden. Der Grenzwert ist allerdings weiterhin offen. Vorgeschlagen wird eine Sieben-Tages-Inzidenz von 350.

6) Weihnachtsmärkte und Karneval: Auf Weihnachtsmärkten gilt grundsätzlich die 2G-Regel mit der Option zu 2G plus. Bei Karnevalsveranstaltungen ist generell 2G plus vorgeschrieben - also ein Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit aktuellem Negativtest.

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7) Schulen: Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht unabhängig der Klassenstufe.

8) Impfpflicht für alle: Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden, die laut Papier bereits im Februar gelten könnte.

9) Impfschutz: Wie lange eine Person nach der letzten Impfung als vollständig geimpft gilt, soll festgelegt werden. Im aktuellen Entwurf der Beschlussvorlage von 8.30 Uhr heißt es, man wolle sich an den Vorgaben der EU orientieren und zielt auf ein Ablauf des Impfschutzes von neun Monaten ab.

10) Die Übergangsfrist für die Maßnahmen aus der epidemischen Notlage sollen nicht am 15. Dezember auslaufen, sondern verlängert werden. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.

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Anwesend sein werden bei dem Bund-Länder-Treffen neben den Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen unter anderem auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Die Grünen hielten sich am Mittwoch mit öffentlichen Äußerungen zurück, da sie auf der Ebene des Bundes genauso wie die FDP nicht an der MPK beteiligt sind. In führenden Parteikreisen wird aber betont, dass man intern auf energischere Maßnahmen wie auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gedrungen habe – etwa in Richtung der Liberalen.

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