Corona-Gipfel: der Booster als Eintrittskarte zur Normalität

  • Bund und Länder haben bei den Corona-Regeln nachjustiert.
  • Ein wirksames Rezept gegen die Omikron-Welle haben sie aber nicht.
  • Derweil verkommt die Debatte um die Impfpflicht zu politischem Taktieren, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Die zentrale Botschaft dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an die Bevölkerung lautet: Wer sich bereits zum dritten Mal gegen Corona hat impfen lassen, muss die wenigsten Einschränkungen hinnehmen. Menschen mit Booster-Impfung müssen nicht in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. Und sie sind die Einzigen, die künftig ohne weiteren Test ein Restaurant besuchen können.

Der Booster ist die Eintrittskarte in ein möglichst normales Leben. Ebendies ist auch die Erkenntnis der Wissenschaft, dass die Auffrischungsimpfung das wirksamste Mittel gegen die Omikron-Welle ist. Dieser Teil des gemeinsamen Kampfs von Bund und Ländern gegen die Pandemie kann als gelungen abgehakt werden. Mit diesen Entscheidungen entsteht für viele bereits doppelt Geimpfte der Anreiz, sich nun auch noch boostern zu lassen – und zwar möglichst schnell.

Die neuen Quarantäneregeln sind zwar sehr detailliert, aber nicht zu kompliziert, um sie nicht zu verstehen und umzusetzen. Hoffen kann man nur, dass die Datenlage für die verkürzten Zeiten hinreichend valide war und dass sie dem Virus keinen neuen Schub geben.

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Bei der Quarantäne kommt es ohnehin vor allem auf das Verantwortungsbewusstsein und die Disziplin der Betroffenen an. Sie nützt nur, wenn sie auch eingehalten wird, was die völlig überlasteten Gesundheitsämter schon lange nicht mehr kontrollieren können. Mehr noch: Die meisten Menschen müssen sich aus eigenem Antrieb in Quarantäne begeben, weil selbst die Quarantäneanordnungen vom Amt nicht oder viel zu spät eintreffen.

Die guten Vorsätze für 2022, den Kampf gegen die Pandemie nicht mit parteipolitischem Streit zu torpedieren, sind leider schon wieder vergessen. Bestes Beispiel ist die verlogene Debatte um die Impfpflicht. Die Ampelkoalitionäre haben angekündigt, eine solche Verpflichtung einzuführen, haben wegen der Skeptiker vor allem von der FDP dafür aber keine eigene Mehrheit. Also soll es eine fraktionsoffene Abstimmung geben.

Die Union wiederum, in der sich auch etliche Politikerinnen und Politiker für eine Impfpflicht aussprechen, will den Ampelparteien nicht den Gefallen tun, im Bundestag als Mehrheitsbeschaffer herzuhalten. Zugleich machen die Ministerpräsidenten der Union Druck und verlangen einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung einer Impfpflicht. Ein solches Vorgehen ist taktisch – und damit nicht zielführend.

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Eine Erklärung für den Eiertanz um die Impfpflicht: In den nächsten Monaten stehen die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Um es sich mit den Wählerinnen und Wählern nicht zu verderben, gehen die Parteien beim Thema Impfpflicht nach dem Prinzip vor: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Und je länger die Zuständigen in Bundestag und Bundesregierung zaudern, desto mehr wird der bisherige Rückhalt in der Bevölkerung für eine Impfpflicht schwinden. Prognose: Die allgemeine Impfpflicht kommt nicht.

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Abgesehen von dem klaren Signal für mehr Freiheiten für Menschen mit Booster-Impfung hält der Beschluss von Bund und Ländern keine wegweisenden Entscheidungen bereit, mit der sich das Land gegen die Omikron-Welle stemmen könnte. Vielmehr atmet der Text einen gewissen Fatalismus, dass sich das neue Virus in Deutschland ebenso heftig verbreiten wird wie in anderen Ländern.

Die Bevölkerung hierzulande hat aus Sicht der Pandemiebekämpfung allerdings den Nachteil, dass die Quote der Geimpften und Geboosterten geringer ist als in anderen Ländern. Man weiß inzwischen, dass es bei Omikron eine kleinere Gefahr gibt, mit einer Erkrankung auf der Intensivstation zu landen. Ungewiss ist, wie sehr Omikron einer Gesellschaft mit geringerer Immunisierung zusetzt.

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