Länder sollen wieder Lockdowns verhängen dürfen
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Die Länder sollen künftig wieder leichter scharfe Maßnahmen anordnen dürfen.
© Quelle: imago images/Ralph Peters
Berlin.Die Ampelparteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen – den Bundesländern aber eine Art Öffnungsklausel für schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns gewähren. Das habe der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel, den Länderchefinnen und -chefs deutlich gemacht, erfuhr das RND am Nachmittag aus Parteikreisen.
Scholz wolle das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die Länder „angemessen“ und „verfassungsgemäß“ auf die Krise reagieren könnten. Demnach soll es möglich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verhängen, ohne dass Regionen oder Städte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen würden.
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Die unionsgeführten Länder waren mit einer entsprechende Forderung in die Gespräche gegangen. Sie pochten darauf, dass die verschärften Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus gelten können. An diesem Tag würde sonst auch die Übergangsfrist der ausgelaufenen Pandemielage enden.
Kommt mit Scholz die allgemeine Impfpflicht?
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt.
© Quelle: dpa
Rückt die Impfpflicht näher?
Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach RND-Informationen für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.
Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen.
RND/kd/dpa/ka