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Corona-Gipfel: die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

  • Es war die erste Ministerpräsidentenkonferenz 2022.
  • Am Freitagmittag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.
  • Scholz sagte nach dem Treffen: „Omikron wird uns noch lange beschäftigen, wir können keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem geben.“
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Berlin. Unter dem Eindruck der sich stark ausbreitenden Corona-Variante Omikron berieten am Freitagmittag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Es geht jetzt darum, weiter persönliche Kontakte zu reduzieren.“ Man halte an den aktuellen Richtlinien der Kontaktbeschränkung fest.

„Omikron wird uns noch lange beschäftigen, wir können keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem geben“, sagte Scholz bei der Pressekonferenz in Berlin. Neben den Kontaktbeschränkungen gehe es vor allem darum, dass weiter geimpft werde. „Der beste Schutz vor Omikron bleibt die Booster-Impfung.“ Auch das tragen von FFP2-Masken sei weiter ein hilfreicher Schutz.

+++ Alles zur ersten Ministerpräsidentenkonferenz 2022 in unserem RND-Liveblog +++

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Erneut dankte Olaf Scholz den Bürgerinnen und Bürgern für das Einhalten der beschlossenen Maßnahmen über die Feiertage. Obwohl die Omikron-Lage in Deutschland noch nicht so dramatisch sei wie in anderen europäischen Staaten wisse man doch, dass auch hier die Fallzahlen bald erneut steigen werden. Das Ergreifen aller möglichen Maßnahmen sei nun notwendig.

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Corona-Gipfel: Wüst fordert Zeitplan für Impfpflicht
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf einen Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.  © Reuters

2G plus in der Gastro

In Restaurants, Cafes und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.

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Scholz verteidigte die beschlossene flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie. „Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erhofft sich von den geplanten schärferen 2G-plus-Regeln für die Gastronomie noch mehr Schwung für die laufende Kampagne der Auffrischungsimpfungen. „Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen“, sagte die SPD-Politikerin.

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Quarantäneregeln

Die Isolierung Infizierter wird verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen werden von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

Kontaktbeschränkungen

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Lockerungen der kurz vor Weihnachten verschärften Beschränkungen wurden nicht beschlossen. Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt.

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Medikament gegen schwere Corona-Verläufe bald einsatzbereit
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Mit dem Medikament Paxlovid soll möglichst noch im Januar ein neues Mittel zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe in Deutschland eingesetzt werden können.  © dpa

Impfpflicht

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin. „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“ Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: „Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird.“

Corona-Wirtschaftshilfen

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Unter den Folgen der Corona-Pandemie leidende Unternehmen können nach einem Beschluss des Bundes ab sofort weitere Unterstützungsleistungen beantragen.

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Inzidenz deutschlandweit bei 303,4

Erstmals seit gut zweieinhalb Wochen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder über die Marke von 300. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Freitag mit 303,4 an. Der Anteil der ansteckenderen Virusvariante Omikron nimmt schnell zu.

RND/fw mit Material der dpa

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