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Corona-Gipfel: SPD-Mann Schneider fordert Ende des Beherbergungsverbots

  • Es ist das erste Mal seit Monaten, dass sich die Regierungschefs von Bund und Länder für ihre Corona-Beratungen vor Ort in Berlin treffen.
  • Die Erwartungen sind hoch: Während NRW-Ministerpräsident Laschet “klare, verbindliche Regeln” fordert, drängt SPD-Mann Carsten Schneider auf eine Abschaffung des Beherbergungsverbots.
  • Linksfraktions-Chef Bartsch fordert dagegen, an den Corona-Beschlüsse müsse auch der Bundestag beteiligt werden.
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Leipzig. Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwochnachmittag fordert Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ein Ende des Beherbergungsverbots von Menschen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten.

„Das Beherbergungsverbot kann so nicht aufrechterhalten werden", sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass diese Maßnahme wirksam ist. Im Gegenteil: Das Risiko, sich zu infizieren, dürfte in einer Ferienwohnung eher geringer sein als zu Hause, wo man sich mit Freunden trifft und öffentliche Verkehrsmittel nutzt“, so der SPD-Politiker.

„Das Verbot ist eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung, unter der Familien mit Kindern besonders leiden, die in der Pandemie sowieso schon die Hauptlast tragen“, sagte Schneider weiter. „Sie sollen nun teure Tests bezahlen, wenn sie – wie empfohlen – im Inland Urlaub machen wollen.“ Schneider beklagte, dass dadurch die wichtige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Pandemie aufs Spiel gesetzt werde.

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„Wirklich wirksam wäre es, Partys und größere Feiern in geschlossenen Räumen konsequenter zu unterbinden", sagte der SPD-Politiker. Für die nächsten Monate müsse gelten: „Es darf kreativ über alles nachgedacht werden. Aber Schulen und Kitas müssen immer Priorität haben.“

Städtetag fordert einheitliche Regelungen

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot zu kippen. Das Beherbergungsverbot helfe nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”. "Deshalb ist es überflüssig geworden.”

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte: „Wir sehen an der Diskussion der vergangenen Tage, dass diese Regelung für viel Unruhe und Unsicherheit sorgt.“ Von Übernachtungen im Hotel in Deutschland sei bisher kein besonderes Risiko ausgegangen, und auch dort gelten ja Hygieneregeln. „Deshalb überzeugt mich das Beherbergungsverbot nicht.“

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Der Corona-Gipfel sei der “wichtigste seit Monaten”, sagte Jung weiter. “Denn die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob wir die Corona-Pandemie im Griff behalten”, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, der “Passauer Neuen Presse”.

Im Gespräch mit der Zeitung forderte Jung zudem einheitliche Regelungen. “Wir brauchen einen Stufenplan mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen. Das heißt: Wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird, sollten alle Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.” Dabei müsse es aber weiter Unterschiede geben können. “Richtig bleibt, im Detail regional zu differenzieren und die Infektionsherde zu betrachten.”

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Linksfraktionschef Bartsch: “Es wird zu wenig begründet”

Die Linksfraktion kritisiert derweil, dass alle zentralen Entscheidungen von den Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden - ohne Mitspracherecht des Bundestages. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch forderte die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb dazu auf, das Parlament endlich an den Beschlüssen zu beteiligen. “Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik”, sagte Bartsch dem RND.

Linksfraktionschef Bartsch verbittet sich Einmischung aus Bayern. © Quelle: imago images/Christian Thiel

Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien, so der Linksfraktionschef. “Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet.” Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen.

Bartsch übte besondere Kritik am bayrischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder: “Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf - mit täglich neuen Vorschlägen”, sagte der Linke. “Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.”

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Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
1:47 min
In den meisten Bundesländern dürfen Menschen aus Risikogebieten nicht mehr ohne einen negativen Coronavirus-Test übernachten.  © Reuters
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Niedersachsens Landeschef Weil setzt auf für Bürger überzeugenden Kurs

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) setzt bei den Corona-Beratungen auf einen Kurs, der die Bürger überzeugt. “Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind wir vor allem auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen”, sagte Weil vor dem Treffen . “Politische Vorgaben und Regeln können ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen.” Allerdings müsse die Politik dort, wo es nötig ist – wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern – auch klare Regeln aufstellen.

“Insofern hoffe ich, dass die Bund-Länder-Gespräche zu einem gemeinsamen und auch für die Bürger überzeugenden Kurs in der vor uns liegenden schwierigen Zeit beitragen werden”, sagte Weil.

Laschet: Bürger haben Recht auf “klare, verbindliche Regeln”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert klare Beschlüsse bei dem Treffen. Die Bürger hätten “das Recht auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann”, sagte Laschet dem “Tagesspiegel”. Er sprach sich auch dort für bundesweite Regelungen aus, wo dies angezeigt sei. “Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben, dass alle an einem Strang ziehen, um das Virus zu bekämpfen.”

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“Indem wir in den Hotspots einheitliche Kontaktbeschränkungen, die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Gastronomie und bei Veranstaltungen umsetzen, können wir die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmen”, sagte Laschet der “Rheinischen Post”.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CDU-Politiker weiter: “Feiern müssen reduziert, Partys können jetzt nicht stattfinden.” Es sei jetzt wichtig, die Kontakte wieder zu beschränken. “Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang.”

Bouffier: Hessen offen für bundesweite Corona-Reise-Regeln

Hessen zeigt sich derweil offen für bundesweite Regeln bei coronabedingten Reisebeschränkungen und zur Bußgeldhöhe für Maskenverweigerer. Das Land habe die Absicht, sich möglichen gemeinsamen Beschlüssen anzuschließen, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden an.

Städte- und Gemeindebund für Ampellösung

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert unterdessen veine einheitliche Ampel-Lösung. “Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden”, sagte Landsberg der Funke Mediengruppe. Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten, “springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt”.

Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung. “Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen. Das ist eine Gefahr für die konsequente Pandemiebekämpfung”, sagte Landsberg. Ein regional unterschiedliches Vorgehen sei mit Blick auf die Höhe der Infektionszahlen richtig. “Die Himmelsrichtung sollte aber als Kriterium keine Rolle mehr spielen.”

RND/dpa/das/ani

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