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Streit zwischen Bund und Ländern

„Neue Phase der Pandemie“: Scholz verteidigt Ende der meisten Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Corona-Fahrplan des Bundes verteidigt.

Berlin. Bund und Länder halten am Lockerungsplan der Corona-Maßnahmen fest. Ab dem 20. März werden tiefeingreifende Maßnahmen fallen. „Wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir wie die meisten unserer Nachbarn auf die meisten Maßnahmen verzichten können“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten.

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Nach RND-Informationen hat es eine scharfe Diskussion über den Fahrplan gegeben haben. Für mehrere Länder seien die Maßnahmen zu locker, sie hätten sich mehr allgemeine Schutzmaßnahmen gewünscht. Kanzler Scholz ging auf diesen Streitpunkt nicht weiter ein. „Ich möchte mich für die konstruktive Diskussion bedanken“, sagte der SPD-Politiker.

Der Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geht am Freitag zur Abstimmung in den Bundestag. Demnach dürfen die Länder nur noch zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen, wenn sie sogenannte „Hotspot-Regionen“ einrichten.

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Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in besonders gefährdeten Corona-Regionen beschließen können – etwa Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene –, wenn ihre Landesparlamente für sie eine besonders kritische Lage feststellen. Die meisten Bundesländer haben bereits angekündigt, eine im Gesetzentwurf vorgesehene, bis zu zweiwöchige Übergangsfrist nutzen zu wollen, um strengere Zugangs- oder Maskenregelungen noch bis zum 2. April beibehalten zu können.

Der Bundestag hatte am Mittwoch erstmals über Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Am Freitag sollen die Pläne der Ampelkoalition im Plenum verabschiedet werden.

RND/sag/ch/dpa

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