Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ein energisches Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angemahnt. „Die Abwehr der Notlage ist die Grundlage für das, was wir jetzt machen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau. Und bei uns in Thüringen ist die Zahl zuletzt noch gestiegen.“ Deshalb seien energische Schritte nötig.

Merkel verkündet harte Einschnitte für Ungeimpfte

Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern bundesweite weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen.

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„Verschärfung der Maßnahmen“

Ramelow fügte hinzu: „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen. Dabei muss die FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lernen, dass wir nicht über einen Freedom Day reden, sondern über eine Verschärfung der Maßnahmen.“

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Der Linken-Politiker würdigte es in diesem Zusammenhang als „sehr respektabel“, dass Kanzlerin Angela Merkel versuche, zu einer gemeinsamen politischen Linie beizutragen. „Ich bin sehr einverstanden damit, wie Frau Merkel sich verabschiedet“, sagte er dem RND. „Das ist sehr gut.“

Auch die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht die Länderchefs und den Bund unter dem Zwang zu handeln. „Die Lage ist ernst“, sagte Schwesig dem RND. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen.“

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vor Corona-Gipfel: keine halben Sachen

Bund und Länder wollen am Donnerstag in einer Ministerpräsidentenkonferenz härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona beschließen.

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Dreyer erwartet bundeseinheitliche Regeln bei Großveranstaltungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, so die SPD-Politikerin.

Das Bund-Länder-Gespräch am Dienstag hätte deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Corona auch in Zeiten eines Regierungswechsels höchste Priorität genieße und mit voller Kraft weiterbetrieben werde. „Bundeseinheitliche Regelungen wünsche und erwarte ich mir bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel. Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“, so Dreyer.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch unionsgeführte Länder hatten zuletzt eine allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen. Scholz befürwortet auch eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Außerdem stehen bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen etwa für die Schließung von Bars und Clubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im Raum.