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CDU-Chef Laschet wirbt für vorsichtige Öffnungsschritte – und eine gemeinsame Linie

  • Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich nur für vorsichtige Öffnungen aus.
  • Er warnt weiter vor der steigenden Zahl an Neuinfektionen und den neuen Virus-Varianten.
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz für eine gemeinsame Linie für weitere vorsichtige Öffnungsschritte geworben.

„Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven“, schrieb der CDU-Bundeschef im Blog der Vereinigung der Unternehmensverbände NRW. Gesunkene Infektionszahlen, die täglichen zehntausendfachen Impfungen, steigende Impfstoffmengen, die zunehmende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Aussicht auf mildere Temperaturen schafften Möglichkeiten, „Schritt für Schritt zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückzukehren“.

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Laschet verwies auf erste vorsichtige Öffnungsschritte bei den Kitas und Schulen sowie die jüngst erfolgte Öffnung der Friseurbetriebe. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass zeitnah weitere Schritte folgen können. Darüber werden wir am Mittwoch in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten“, erklärte der Düsseldorfer Regierungschef, der auch CDU-Vorsitzender ist. „Und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, trotz der weiterhin sehr angespannten und fragilen Lage einen Pfad zu vereinbaren, der auch und gerade den so besonders von den Einschränkungen betroffenen Branchen wieder eine Perspektive aufzeigt.“

Zugleich warnt Laschet aber auch zur Vorsicht angesichts der wieder steigenden Zahl an Neuinfektionen und den neuen Virus-Varianten: „Niemandem wäre geholfen, wenn wir vorschnell Öffnungen zuließen und in wenigen Wochen wieder exponentiell steigende Infektionszahlen verzeichnen würden und dadurch gezwungen wären, erneut weitreichende Beschränkungen umzusetzen“, betonte er und fügte hinzu: „Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern, in denen gerade wieder deutliche Verschärfungen beschlossen worden sind, sollten uns Mahnung sein.“

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürgerinnen und Bürger zur Geduld und zum Durchhalten in der Corona-Pandemie aufgerufen.  © Reuters

Brinkhaus sieht nur Spielraum für behutsame Öffnungsschritte

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein größeres Aufweichen des Lockdowns abgelehnt. „Ich erwarte lediglich behutsame Schritte im Bereich der Öffnung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wies darauf hin, dass es weiterhin zu hohe Inzidenzwerte und das Risiko gefährlicher Virusvarianten gebe. „Deshalb wird das morgen auch ein Balance-Akt werden.“

Mit Blick auf die bereits erfolgten ersten Öffnungen, die von Land zu Land verschieden sind, nannte Brinkhaus es wichtig, „dass man die Unterschiede konsolidiert“. Es gehe um Einheitlichkeit und einen klaren Weg. „Und was für uns auch ganz besonders wichtig ist, ist, dass die Teststrategie jetzt umgesetzt wird.“

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Hans: „Wir sollten restriktiv bleiben“

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich gegen weitreichende Lockerungen ausgesprochen. „Wir sollten restriktiv bleiben“, sagte Hans dem „Spiegel“. „Wir sind bereits in der dritten Welle, das ist eine neue Pandemie in der Pandemie.“ So langsam, wie die Impfkurve steige, müsse man auch die Kurve der Neuinfektionen flachhalten. „Für mich gilt: Ohne Tests kann man nur das ermöglichen, was absolut notwendig ist.“

Hans sprach sich dafür aus, dass unter anderem in seinem Bundesland mehr und gezielter geimpft werden soll, weil in der französischen Nachbarregion die südafrikanische Virusmutation stark verbreitet sei. „Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den Nachbarstaaten gibt, das Impftempo nach oben fahren.“ Die betroffenen Bundesländer oder Regionen sollten dann mehr Impfstoff vom Bund zugeteilt bekommen. „Dort, wo hohe Ausbruchsherde sind, sollten wir mehr und gezielt impfen.“

Hans wandte sich gegen Forderungen, beim Impfstoff Astrazeneca die Priorisierungsgruppen aufzulösen. „Astrazeneca ist hochwirksam.“ Das Auflösen der Impf-Reihenfolge könnte zu einem „Impfchaos“ führen. Er würde sich mit Astrazeneca impfen lassen, sagte der 43-Jährige: „Ja, das würde ich. Aber erst, wenn ich an der Reihe bin.“

RND/dpa

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