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Schnell, schneller, Corona-Gesetze: So darf es nach der Krise nicht weitergehen

  • Deutschland befindet sich mitten in der Corona-Krise und greift zu außergewöhnlichen Maßnahmen.
  • Die Bundesregierung mobilisiert nun unglaubliche Geldsummen in kürzester Zeit - ohne Diskussion, ohne viel Widerspruch.
  • Kann das nicht immer so schnell gehen? Nein, das wäre fatal, kommentiert Daniela Vates
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Berlin. Das Corona-Virus führt zu neuen Rekorden, auch in der Politik. Unglaubliche Geldsummen mobilisiert die Bundesregierung für Sofortprogramme: Rund 1400 Milliarden Euro – das ist mehr als in der Bundesrepublik je in die Hand genommen wurde. Und obwohl es selten eine gute Idee ist, schnell viel auszugeben, werden die zugehörigen Gesetze im Eilverfahren beschlossen.

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Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat – fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so.

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Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht.

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Vorgestelltes Hilfspaket ist nur der erste Schritt
1:11 min
Der Bundeswirtschaftsminister berichtet, dass die Auswirkungen der Coronakrise bereits spürbar, seien.  © Reuters

Wenn Fabriken, Geschäfte und Schulen schließen müssen und Krankenhäuser am Anschlag arbeiten, weil ein Virus und die Angst davor durchs Land zieht, dann braucht es staatliche Unterstützung ohne lange Verzögerung. Das ist einsichtig und darüber herrscht im Bundestag weitgehender Konsens.

In dieser Übereinstimmung zeigt sich auch der Unterschied zu anderen Situationen. Das Motto der Stunde ist nicht nur “viel und schnell”, sondern auch: “alle zusammen”. Eine ganz große Seltenheit ist das, eine neue Erfahrung von Gemeinschaft in der Politik, ein kleiner Trost in unsicheren Zeiten.

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Die Einigkeit über Maßnahmen ist allerdings die Ausnahme und nicht die Regel, und schon alleine deswegen werden Gesetze künftig wieder länger brauchen und auch länger brauchen müssen: weil um sie gerungen werden muss. Und das ist gut so.

Es mag sein, dass der Corona-Geschwindigkeits-Rausch manche Sehnsucht erfüllt – die nach dem berühmten Durchregieren und dem sprichwörtlichen starken Mann.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bedient die Sehnsucht gerade sehr gezielt, wenn er die Corona-Beschlüsse seines Kabinetts mit dem Hinweis versieht, es müsse jetzt mal Schluss sein mit dem langen Diskutieren.

Das lenkt nicht nur davon ab, dass auch Bayern die Weltreise des Corona-Virus eine ganze Weile mit distanzierter Lässigkeit beobachtete. Es ist aber vor allem ein sehr verächtlicher Blick auf demokratische Prozesse und auch auf den Föderalismus.

Söders verächtlicher Blick auf demokratische Prozesse

Demokratie ist der Ausgleich von Interessen. Demokratie dauert. Diskussionen sind dafür nötig und Kompromisse unabdingbar. Das kann mühsam sein, es braucht Zeit und Geduld. Aber die sind es wert.

Dogmatische Ansagen von oben mögen in ihrer Alternativlosigkeit bequem wirken. Tatsächlich engen sie ein, sie beschränken die gemeinsame Suche nach dem richtigen Weg. Wenn kein oder nur eingeschränkter Widerspruch zugelassen ist, macht das allein eine Entscheidung noch nicht gut oder stringent.

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Natürlich muss irgendwann entschieden werden, und manche Bundestagsberatungen könnten bei mehr Kompromissbereitschaft und weniger Sturheit kürzer ausfallen. Aber grundsätzlich ist das mehrstufige Abstimmungssystem eine Errungenschaft und keine Last.

Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern.

Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser zum Tragen kommen.

In Zeiten von Corona: Aktuelle Eile darf nicht die Regel werden

Auch in Nicht-Krisen-Zeiten strapazieren Regierungen diesen Grundsatz, indem sie den Abgeordneten Gesetzestexte erst kurz vor knapp zuleiten und damit künstlichen Zeitdruck erzeugen, der keine Zeit mehr zum Abwägen lässt. Mehr als Taktik steckt selten dahinter, es gibt darüber zu Recht regelmäßig Ärger.

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Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt.

Aber diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Es geht ja nicht immer nur um Hilfspakete. Es kann auch um Einschränkungen, Eingriffe und Kürzungen gehen. Der Versuch, Handydaten zur Bürgerkontrolle zu nutzen, ist dafür ein Beispiel. Es zeigt: Die Regierung darf sich nicht selbständig machen, auch nicht in der Krise.

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