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Ramelow will Nutzung von Gästelisten für Strafverfolgung verbieten

  • Die Polizei nutzt die Daten von Corona-Gästelisten in Restaurants teilweise für die Strafverfolgung.
  • Die Bundesregierung schätzt dieses Vorgehen als nicht bedenklich ein.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert nun ein staatliches Verbot.
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Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt sich für ein Verbot der Nutzung von Gästelisten in Restaurants durch die Polizei zur Strafverfolgung ein. Bei der Gesetzgebung für die Lkw-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf, wie Ramelow der Düsseldorfer “Rheinischen Post” sagte.

Ramelow: Datennutzung von Gästelisten kategorisch verbieten

“Vergleichbares müssen wir auch bei den Listen in den Restaurants rechtlich regeln.” Die Polizei sei gehalten, zur Aufklärung einer Straftat alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, es sei denn, es werde etwas ausdrücklich untersagt, so Ramelow. “Das müssen wir jetzt machen.” Für Thüringen habe er das bereits angeordnet. Die Erfassung der Daten der Bürger in Restaurants sei eine Maßnahme auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

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“Damit müssen wir alle leben, weil eine höhere Gefahr - die der Corona-Infektion - droht. Wenn der Staat diese Daten aber anschließend für andere Dinge missbraucht, zerstört er Vertrauen und damit den Schutzcharakter des Infektionsschutzgesetzes.”

RND/epd

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