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Kubicki: Fortsetzung der Pandemie-Notlage ist verfassungswidrig

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Berlin. Lange bestand bei den demokratischen Parteien ein Grundkonsens darüber, wie die Corona-Pandemie bekämpft werden soll. Doch angesichts einer veränderten Lage durch den Impffortschritt und der bevorstehenden Bundestagswahl gibt es immer mehr Differenzen zwischen Regierung und Opposition.

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Bei der am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags geplanten Abstimmung über die Verlängerung der Pandemie-Notlage wollen alle Oppositionsparteien dagegen stimmen, auch FDP und Grüne. Sollte sich die Zahl der Abweichler in den Reihen der Regierungsfraktionen deutlich erhöhen, könnte sogar die Mehrheit der großen Koalition gefährdet sein.

Ohne eine erneute Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ würde diese Notlage am 11. September auslaufen. An sie geknüpft sind zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die die Bundesländer erlassen können, etwa eine Maskenpflicht. Daher hatten die Länder bei einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang August darum gebeten, die Erklärung der Notlage zu verlängern.

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Die FDP hält eine Verlängerung der Pandemie-Notlage jedoch für verfassungswidrig. „Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage. „Dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar“, betonte Kubicki.

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung an ihre eigenen Ankündigungen hält und eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet wird, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde.

Wolfgang Kubicki,

stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

„Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung an ihre eigenen Ankündigungen hält und eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet wird, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde“, sagte der Parteivize.

Er ergänzte, es sei wichtig, dass nicht mehr „automatisch inzidenzgekoppelte Grundrechtseinschränkungen“ vorgenommen werden könnten. Vielmehr müsse gesetzlich ein Pandemiemonitoring festgeschrieben werden, das eine fundierte Entscheidung des Bundestages ermögliche. „Der Verfassungsstaat hat die Pflicht, so schnell wie nur möglich in einen grundrechtlichen Normalzustand für alle zurückzukehren“, sagte er.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte dem RND: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein.“ Dennoch sei durch die Impfstoffe die Lage eine andere als noch im Winter. „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so“, forderte sie.

„Das Grundgesetz setzt Freiheitseinschränkungen einen engen Rahmen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie halte daher eine unveränderte Verlängerung der epidemischen Lage für falsch. „Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests“, fügte sie hinzu.

Konkret schlagen die Grünen eine Übergangsregelung im Infektionsschutzgesetz vor. Durch sie sollen die Bundesländer bis zu sechs Monate nach dem Auslaufen der vom Bundestag erklärten Pandemie-Notlage noch Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen dürfen, etwa Abstandsgebote, Hygieneregeln und eine Maskenpflicht. Die Schließung beispielsweise von Schulen ist in der Übergangsregelung explizit nicht enthalten.

Scharfe Kritik übte Göring-Eckhardt an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es sei „unseriös“, dass Spahn noch keinen Gesetzentwurf für die Abschaffung der 50er-Inzidenz als Grenzwert vorgelegt habe. „Wir sagen seit Monaten, dass weitere Faktoren wie Impfquote oder Intensivbettenbelegung dazu kommen müssen“, sagte sie.

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Bekommt der Antrag der großen Koalition für eine Fortsetzung der Pandemie-Notlage eine Mehrheit, wäre es die vierte Verlängerung seit der erstmaligen Feststellung am 25. März 2020. Sie läuft automatisch nach drei Monaten aus, sofern der Bundestag sie nicht erneut verlängert.

Die von Spahn angekündigte Ausweitung der Indikatoren für die Einschätzung der Pandemielage auf die Hospitalisierungsrate soll dem Vernehmen nach erst in der Bundestagssitzung am 7. September beschlossen werden.

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