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FDP-Gesundheitsexpertin gegen Impfpflicht: „Das allein führt nicht automatisch zu mehr Impfungen“

Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Frau Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei einer möglichen Durchseuchung mit der Omikron-Variante von einer „schmutzigen Impfung“ – Sie lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab. Setzen Sie also darauf, dass sich alle Ungeimpften nun anstecken, um aus der Pandemie zu kommen?

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Nein. Wir, die den Antrag geschrieben haben und unterstützen, bleiben dabei, dass wir auf die freiwillige Entscheidung der Menschen für eine Impfung setzen. Es gibt viele, die weiter Ängste haben. Des Weiteren müssen wir beachten, dass wir einfach nicht wissen, wie viele Booster-Impfungen wir in Zukunft noch brauchen. Solang das der Bundestag nicht weiß, kann er meines Erachtens auch keine allgemeine Impfpflicht beschließen. Es ist leider absehbar, dass sich viele Menschen infizieren werden. Und gerade für Ungeimpfte bleibt aber auch Omikron weiter sehr gefährlich. Insofern setze ich auf Booster-Impfungen, Erstimpfungen und Aufklärung, aber nicht auf eine schmutzige Durchseuchung. Ich bin von Beginn an klare Impfbefürworterin.

Ausbreitung von Omikron: Lauterbach für verkürzte Quarantäne

Das Konzept soll Grundlage für die Beschlüsse von Bund und Ländern am Freitag sein.

Sind Sie der Meinung, dass sich im Bundestag auch andere Abgeordnete Ihrem Antrag anschließen werden?

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Ich denke schon. Wer das Gutachten des Ethikrats genau durchgelesen hat, der stellt fest, dass sich die Mitglieder des Ethikrats nicht geschlossen für eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Vier der 24 Mitglieder waren gänzlich dagegen. Weitere sieben haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, plädierten allerdings für eine Impfpflicht mit Abstufungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter Diskussionen führen. Es geht ja auch um die Durchsetzung einer solchen Pflicht. Wie soll man das garantieren? Die Pflicht allein führt ja nicht automatisch dazu, dass sich alle in den nächsten drei bis vier Wochen impfen lassen, die es heute noch nicht sind. Es tun immer alle so, als sei die Pflicht allein genug, um die Impfquote zu erhöhen. Das stellen wir infrage.

Haben Sie nicht die Sorge, dass ein Ausbleiben der Impfpflicht von radikalen Impfgegnern als Sieg gegen die Obrigkeit verkauft wird?

Davor habe ich keine Sorge. Es handelt sich bei der Abstimmung um die allgemeine Impfpflicht ja um eine ganz freie Entscheidung. Ich bin stolz auf die Meinungsvielfalt in der FDP und anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag und dass diese auch anerkannt wird – gerade in einer so ethischen Frage. Denn auch in den anderen Fraktionen gibt es keine einheitliche Meinung. Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass wir hier mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen arbeiten. Das ist Demokratie. Allein die Diskussion, die im Bundestag geführt wird, nimmt die Menschen mit. Nicht alle, die sich jetzt nicht impfen lassen, sind auch Impfgegner. Es gibt noch viele Menschen, die wir überzeugen können. Dazu kann eine Diskussion im Bundestag beitragen.

Neben dem FDP-Antrag wird es auch noch einige weitere Anträge von SPD und Grünen, von der Union und auch von der AfD zur Ausgestaltung oder Ablehnung einer Impfpflicht geben. Eine Mehrheit für einen der Anträge scheint nicht in Sicht. Führt diese Debatte im Bundestag überhaupt zu etwas, oder können sich Bürgerinnen und Bürger dort einfach nur noch einmal informieren, wie die Positionen sind?

Genau das ist doch wichtig. Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie sich an jemanden wenden können, der in dieser Frage neutral ist und dem sie vertrauen. Niemand sollte in eine Schublade gesteckt werden, nur weil er nicht geimpft ist. Diskussionen müssen weiterhin geführt werden. Sie finden ja auch im Familien- und Bekanntenkreis statt. Insofern sind die parlamentarischen Diskussionen sehr wichtig.

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Setzen Sie auf Novavax, um die Schwelle zu einer ausreichenden Impfquote zu überschreiten?

Ich hoffe, dass viele, die mit ihrer Immunisierung auf einen solchen Impfstoff warten wollten, sich dann auch impfen lassen. Ich gehe schon davon aus, dass sich die Impfquote dadurch noch einmal erhöhen wird. Wissen tun wir das aber natürlich nicht.

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