FDP fordert geordneten Ausstieg aus Pandemie-Notlage

  • Die „epidemische Lage“ dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen.
  • Ohne Verlängerung läuft sie Ende September aus.
  • Die FDP fordert nun einen geordneten Ausstieg, da sie „nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung“ sei.
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Berlin. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen geordneten Ausstieg aus der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorzubereiten. Diese dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten, läuft aber am 30. September aus.

Sie sei aber „nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es gelte jetzt, von diesem Ausnahmezustand in den rechtlichen Normalzustand zurückzukehren.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt, am 11. Juni wurde sie nochmals um weitere drei Monate verlängert. Dies gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Ohne Verlängerung läuft sie am 30. September aus.

RND/dpa

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