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FDP appelliert an Scholz: Finanzämter sollen Firmen Geld überweisen

  • Wirtschaftsverbände beklagen, dass die von der Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Hilfsmaßnahmen bei vielen mittelständischen Unternehmen nicht ankommen.
  • Die FDP hat zur Lösung des Problems einen unorthodoxen Vorschlag
  • Finanzminister Scholz soll ihn umsetzen.
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Berlin. Die FDP hat an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell und unbürokratisch für eine Entlastung der mittelständischen Unternehmen zu sorgen. “Der deutsche Mittelstand ist in großer Gefahr – das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und der Garant dafür, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können”, heißt es in einem Brief von Parteichef Christian Lindner sowie Fraktionsvize Christian Dürr an den Minister, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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“Zahlreiche Unternehmer wenden sich an uns und berichten, dass die Hilfen nicht ankommen”, schrieben die beiden FDP-Politiker. Konkret schlagen sie vor, dass die Finanzämter denjenigen Unternehmen, die unter Liquiditätsproblemen leiden, als Sofortmaßnahme Geld als “negative Gewinnsteuer” überweisen.

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“Effizienz der Finanzverwaltung nutzen”

“Die Effizienz der deutschen Finanzverwaltung sollten wir in dieser Krise nutzen, damit schnell Geld auf die Konten der kleinen und mittleren Unternehmer fließt”, heißt es in dem Brief. Kurzfristig könne eine “negative Gewinnsteuer” durch eine Billigkeitsmaßnahme des Bundesministers der Finanzen im Rahmen eines Bund-Länder-Erlasses eingeführt werden.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz trat am Sonntag in Potsdam vor die Kameras. Die Befreiung gelte für Zahlungen bis 1500 Euro.  © Tim Szent-Ivanyi/Reuters

“Dabei überweisen die Finanzämter eine negative Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer als Soforthilfe an die Unternehmen und Selbstständigen, die infolge der Krise von einem Liquiditätsengpass betroffen sind.” Je nach Dauer der staatlichen Maßnahmen, die im Rahmen der Corona-Krise getroffen wurden, sollte eine solche Hilfszahlung entsprechend wiederholt werden, fordern Lindner und Dürr.

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In einem zweiten, späteren Schritt sollten diese Zahlungen durch eine deutliche Erweiterung der Verlustverrechnung auf bereits gezahlte Steuern der vergangenen Jahre auf gesetzlichem Wege angerechnet werden, schlägt die FDP in dem Brief vor. “Das Ziel muss dann eine rückwirkende Steuersenkung sein, sodass sich die Unternehmer nicht um eine vollständige Rückzahlung nach der Krise sorgen müssen”, so der Vorschlag.

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“Der Mittelstand benötigt jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe”, fordern Lindner und Dürr. Die Zeit reiche nicht, um seitenlange Anträge auszufüllen. “Diese Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Liquidität, sonst droht uns eine massive Pleitewelle”, warnen die FDP-Politiker.

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