EU-Gipfel einigt sich auf Wiederaufbaufonds für Europas Wirtschaft

  • Details soll die EU-Kommission jetzt ausarbeiten: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für nach der Krise geeinigt.
  • Dieser soll an den EU-Haushalt gekoppelt werden.
  • Außerdem billigten die Teilnehmer ein erstes europäisches Hilfspaket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro.
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Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, einen Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise einzurichten. Die Grundsatzentscheidung für ein Programm mit einem Billionen-Volumen fiel am Donnerstagabend in einer Videokonferenz.

Details soll jetzt die EU-Kommission in den kommenden Wochen ausarbeiten. Trotz demonstrativer Einmütigkeit: Der erbitterte Streit um das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ist noch lange nicht beigelegt.

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Klar ist bislang nur: Der EU-Wiederaufbaufonds soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den EU-Haushalt gekoppelt werden, der von 2021 bis 2027 gelten soll, aber noch nicht beschlossen ist. Von der Leyen sagte, es müssten innovative Finanzinstrumente gefunden wurden, um die wirtschaftlichen Schäden des Virusausbruchs zu dämpfen.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatte zuvor in der Videokonferenz gewarnt, dass die Wirtschaft in der Eurozone im Extremfall um 15 Prozent einbrechen könnte, wenn die Reaktion zu klein und zu langsam ausfalle. Das mögliche Minus von 15 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt der Eurozone 2020 sei das schlechteste von drei Szenarien der EZB, hieß es.

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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Ungelöst ist der Streit um Transferleistungen von den wirtschaftlich stärkeren Staaten zu den Mitgliedsländern, die besonders hart vom Coronavirus-Ausbruch getroffen wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) bekräftigte nach der Videokonferenz ihr Nein zu sogenannten Eurobonds. “Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden”, sagte sie am Donnerstagabend.

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Euro- oder Corona-Bonds sind gemeinschaftliche Anleihen, die von Italien, Spanien und auch Frankreich zuletzt gefordert wurden. Deutschland und die Niederlande lehnten Bonds ab, weil sie nicht für die Schulden haften wollen.

Gleichgewicht von Krediten und Zuschüssen im Wiederaufbaufonds geplant

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Die Debatte um Bonds scheint mittlerweile beendet. Der nächste Streit wird um die Frage gehen, wie das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen aussieht, die von den Empfängerstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, es werde in dem Wiederaufbaufonds ein Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen geben.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich am Abend für Transferleistungen aus. Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. „Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort“, sagte er. Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, warnte Macron.

Merkel äußerte sich zunächst nicht zu Transferleistungen. Sie sagte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen werden. „Das ist richtig, und das ist gut so", sagte sie unter Verweis auf die Tatsache, dass die EU-Staaten unterschiedlich von der Krise betroffen seien.

Die Staats- und Regierungschefs billigten außerdem ein erstes europäisches Hilfspaket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, widersprach nicht.

Das Geld aus dem Programm ist vom 1. Juni an verfügbar. Es umfasst Hilfen für Arbeitnehmer, die dem deutschen Kurzarbeitergeld ähneln, für Unternehmen und für Staaten. Auf das Hilfspaket hatten sich die EU-Finanzminister vor einigen Tagen verständigt. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs galt als Formsache.


RND/dpa

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