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  • Corona: Epidemische Lage verlängert - Sonderrechte für Regierung bleiben

Bundestag verlängert epidemische Lage: Regierung behält Sonderrechte

  • Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Union die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ erneut verlängert.
  • Die Bundesregierung erhält damit das Recht, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.
  • Zuvor gab es eine Debatte im Bundestag: Die Opposition hat unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken angemerkt.
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Berlin. Am Mittwoch hat der Bundestag die Verlängerung der epidemischen Lage beschlossen. Von 583 Abgeordneten haben 325 mit „Ja“ gestimmt. Es gab 253 Gegenstimmen und mehrere Enthaltungen. In der Parlamentsdebatte warb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuvor für die Verlängerung und warnte vor einer Überlastung des Gesundheitssystems im Winter. „Jeder, der nicht geimpft ist, wird in Herbst und Winter infiziert werden, wenn sich die Inzidenz weiter so entwickeln.“ Das sei der Grund, warum die Regierung um eine Verlängerung der epidemischen Lage bitte, so Spahn.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemischen Lage vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

Epidemische Lage verlängert: Sonderrechte für Regierung

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Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Pandemie hatte der Bundestag erstmals im März 2020 festgestellt und dies am 11. Juni erneut bestätigt. Dem Parlament lag am Mittwoch ein Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD vor, diese Sonderlage zu verlängern. Sie würde dann vorerst für weitere drei Monate gelten, also bis Ende November.

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Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft die Sonderlage nach drei Monaten aus. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, darauf.

RND/dpa

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