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  • Corona: Eltern drohen durch Kinderbetreuung Geldeinbußen - Politik arbeitet an Lösung

Kinder in Coronaferien: Bund will Eltern bei Gehaltseinbußen helfen

  • Eltern, die ihre Kinder wegen Schul- und Kitaschließungen in Folge der Coronakrise betreuen müssen, drohen Gehaltseinbußen.
  • Nach RND-Informationen arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept, das zu verhindern.
  • Kommt es schon an diesem Mittwoch zu einer Lösung?
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Berlin. Millionen von Eltern stehen in diesen Tagen vor dem gleichen Problem: Wie sollen sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, wenn Schulen und Kitas wegen des Ausbruchs des Coronavirus geschlossen sind? Nur wenn beide Elternteile in einem systemkritischen Beruf arbeiten, können sie für ihre Kinder eine Notbetreuung in Kitas und Schulen beantragen. Für alle anderen gilt: Helft Euch selbst.

Der erste Impuls vieler Familien ist es, in einer solchen Notlage auf die Großeltern auszuweichen. Doch davon raten Bundesregierung und Virologen angesichts des mit zunehmendem Alter steigenden Risikos eines schwerwiegenden Verlaufs der Lungenkrankheit Covid-19 ab.

Für manche Schreibtischarbeiter ist Homeoffice eine Lösung, aber längst nicht in jedem Beruf kann man von zu Hause aus arbeiten. Und wer einmal versucht hat, einen vollen Arbeitstag und die Betreuung von zwei Kindern unter einen Hut zu bekommen, weiß, dass im Zweifel beides darunter leidet.

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Letzter Ausweg: Unbezahlter Urlaub

Im Prinzip bleibt Eltern nur, Urlaub zu nehmen. Bis zu den Osterferien wird das irgendwie funktionieren, aber was, wenn die Schließung der Schulen und Kitas danach weitergeht? Nach geltender Rechtslage führt am Ende an unbezahlten Urlaubstagen und entsprechenden Gehaltseinbußen kein Weg vorbei.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen erfahren hat, laufen derzeit Gespräche zwischen den Ministerien, um genau das zu verhindern. “Das Problem ist erkannt”, heißt es. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und mehrere Kabinettskollegen sollen nach einer Lösung suchen, um finanzielle Notlagen von Eltern zu verhindern.

Mehrere Wege führen zum Ziel

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Im Prinzip gibt es dafür mehrere Wege. Manche Augen richten sich auf den Paragraphen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der den Anspruch auf Lohnfortzahlung regelt, wenn Arbeitnehmer aus einem nicht selbst verschuldeten Grund vorübergehend nicht arbeiten können. Bislang beschränkt das Gesetz die Lohnfortzahlung auf eine “nicht erhebliche Zeit”. Die Rechtssprechung definiert diesen Zeitraum als maximal fünf Tage. Einige Mitglieder der Bundesregierung erwägen, diesen Zeitraum auszuweiten, im Justizministerium will man davon aber nichts wissen. Der Paragraph sei nicht einschlägig, heißt es.

Ein zweites Modell wäre ein “Krisen-Elterngeld”, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen fordert. Für einen begrenzten Zeitraum solle das Elterngeld, das bislang nur bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes bezogen werden kann, allen Eltern offen stehen. Im Bundesfamilienministerium hält man von dieser Idee hingegen wenig. Sie wäre wohl auch zu teuer.

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Einen dritten Weg hat die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger in die Debatte eingebracht. Sie fordert, dass sogenannte Kinderkrankentage auch bei Schul- oder Kitaschließungen in Anspruch genommen werden können und die derzeitige Begrenzung von zehn Tagen je Elternteil und Jahr für die Dauer der Coronakrise ausgesetzt wird. Die Verluste, die dadurch den Krankenkassen entstehen, müsste der Bund ausgleichen. Gegen diese Idee wiederum stemmt sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Gibt es am Mittwoch eine Lösung?

Alle Augen richten sich nun auf ein Spitzentreffen zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil sowie Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden an diesem Mittwoch. Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, hofft auf eine einvernehmliche Lösung. "Gut wäre, wenn man sich in dem Spitzengespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf klare Empfehlungen für die Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung einigen könnte“, sagte Peter Weiß dem RND. Eine gesetzliche Lösung werde zu lange dauern.

Aus SPD-Kreisen hieß es dagegen, man habe ja bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld gerade erst bewiesen, dass man notfalls sehr schnell ein Gesetz beschließen könne. Allerdings will auch in der SPD niemand eine Regelung, die Unternehmen zusätzlich belastet.

Notfalls, sagt SPD-Vize Anke Rehlinger, müsse der Bund einspringen. “Die Bundesregierung hilft gerade mit sehr, sehr viel Geld Unternehmen und Finanzmärkten – richtig so! Dann dürfen aber Mama oder Papa, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, nicht auf Lohnausfällen sitzen bleiben”, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RND. “Die Beschäftigten dürfen nicht die Gekniffenen sein.”





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