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  • Corona-Einschränkungen lockern? Das sagen die Ministerpräsidenten

Bremser gegen Tempomacher: Ministerpräsidenten streiten über Corona-Exit

  • Am Mittwoch wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten darüber beraten, wie es in Bezug auf die Corona-Beschränkungen weitergeht.
  • Bereits im Vorfeld warnen viele Länderchefs vor zu großen Erwartungen auf mehr Freiheiten.
  • Ein Überblick.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch darüber, wie bezüglich der Corona-Beschränkungen nach dem 19. April verfahren wird. Die Debatte um eine Lockerung der Maßnahmen hatte schon lange vorher begonnen. Einige Ministerpräsidenten der Bundesländer dämpfen aber schon im Vorfeld der Beratung die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Beschränkungen - andere hingegen, unter ihnen mit Armin Laschet (CDU) der Mann aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen - sehen das anders.

Lesen Sie hier im Überblick, wie die Länder auf die aktuelle Lage schauen.

Wer bereits Lockerungen angekündigt hat:

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Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Öffentlichkeit am Mittwoch informieren, wie es mit den Einschränkungen in der Corona-Krise in seinem Bundesland weitergeht. Das kündigte der Regierungschef am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf an. Von dem Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch erwarte er einheitliche Maßstäbe zum weiteren Umgang mit den Einschränkungen, die aber flexible Lösungen für den spezifischen Bedarf eines jeden Landes zuließen, sagte Laschet. Er selbst ist dieser einheitlichen Linie allerdings nicht treu geblieben - und lässt am Dienstagnachmittag verkünden: NRW wird die Schulen schrittweise nach Ostern wieder öffnen.

Wer Lockerungen ermöglichen will:

Berlin

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dämpfte am Dienstag Hoffnungen auf eine rasche Lockerung der seit Wochen geltenden Beschränkungen in dem Bundesland. So etwas werde es „frühestens ab 27. April, eventuell auch erst ab 1. Mai“ geben, sagte Müller am Dienstag in einem Interview der RBB-Welle Radio eins. „Ab kommendem Montag wird es wahrscheinlich nicht sein. Das muss man schon sagen“, fügte er hinzu. Die bisherigen Bestimmungen zu Kontaktverboten, Geschäfts- oder Schulschließungen gelten bis einschließlich kommenden Sonntag müssten demzufolge noch einmal verlängert werden.

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Außerdem rechnet er nicht mit einer allgemeinen Maskenpflicht. Punktuelle Vorgaben dieser Art kann er sich aber vorstellen. „Ich glaube, dass es eine allgemeine Maskenpflicht nicht geben wird für den öffentlichen Raum insgesamt, aber natürlich für bestimmte Situationen“, sagte Müller dem Sender.

Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Lockerung der Beschränkungen in mehreren Schritten für möglich - vor allem für Kinder. „Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können“, sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Entscheidend ist, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind.“

Woidke bekräftigte erneut, dass Lockerungen nur schrittweise erfolgen könnten. „Einen Schnellstart wird es nicht geben.“ In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte er am Karfreitag gesagt: „Wir werden nicht von null auf hundert schalten.“ Voraussetzungen für Lockerungen seien ein weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten.

Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine schrittweise Lockerung für durchaus möglich, wie er vor dem Osterfest sagte. „Meine Position ist, dass wir auf der Grundlage der aktuellen Einschätzung zum Epidemieverlauf prüfen, was man verantwortungsvoll lockern kann“, sagte Tschentscher am vergangenen Donnerstag dem Radiosender NDR 90,3 in Hamburg. Er gehe davon aus, dass Hamburg dann schrittweise aus der Sondersituation wieder aussteigen werde.

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Aber: „Wir brauchen die Erkenntnisse aus der Entwicklung der Epidemie, um jetzt keine Fehler zu machen. Und das soll in der Woche nach Ostern zusammengetragen werden und dann wird es auch eine Ansage geben, wie es nach dem 20. April weitergehen wird.“ Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Tschentscher: „Es muss eine Exit-Strategie geben, aber nicht jede Phase wird schon ein festes Datum haben können“. Eine Idee könne dabei sein, Kitas und Grundschulen zuerst wieder zu öffnen.

Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich vorstellen, dass unter strengen Vorgaben der Einzelhandel schrittweise wieder öffnet. „Das geht aber nur mit mehr Personal, mehr Abstand und Kontrollen und strikten Auflagen“, sagte Ramelow am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Er plädiere für ein gemeinsames Agieren der Länder.

Oberste Priorität bei allen Entscheidungen, die erwartet werden, habe der Infektionsschutz vor dem Coronavirus, sagte Ramelow. „Es gibt für mich deshalb keine Ausstiegsszenarien, nur Umbauszenarien.“ Den Begriff Lockerung verwende er nicht, weil er assoziiere, es könnte wieder so wie vor der Zeit der Corona-Beschränkungen werden.

„Es gibt keinen Knopf, auf den man nur drücken muss und es ist vorbei. Wir müssen mit Corona leben lernen. Dabei ist das Nichtanstecken die große Aufgabe“, sagte Ramelow. Nur unter strikten Auflagen sei eine Normalisierung des täglichen Lebens möglich. „Es bedarf gemeinsamer Wege in eine neue Realität.“

Thüringens Regierungschef erwartet bei der geplanten Telefonkonferenz Entscheidungen unter anderem zum Umgang mit Großveranstaltungen in diesem Jahr. „Ich kann mir derzeit keine Großveranstaltung vorstellen, wo die Menschen eng beieinander sind“, sagte er.

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Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich am Dienstag vor allem zur Debatte um eine Wiedereröffnung der Schulen. Bei der möglichen stufenweisen Öffnung würde Hessen nach seinen Worten eher mit Abschlussjahrgängen beginnen. „Nicht nur weil die vorm Abschluss stehen, sondern weil wir auch glauben, dass bei älteren Schülerinnen und Schülern der notwendige Appell, Abstand zu halten und Hygienevorschriften einzuhalten, wesentlich besser gelingen kann als bei Kindern in der Grundschule“, sagte er nach einem Treffen des hessischen Corona-Kabinettausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Empfehlung von Wissenschaftlern, als erstes die Grundschulen zu öffnen, überzeuge ihn nicht, sagte Bouffier. „Wir neigen dazu, dass wir eher mit den Abschlussklassen beginnen.“ Entschieden werde diese Frage jedoch erst nach der Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.

Dabei soll es auch um mögliche Lockerungen der strengen Corona-Regeln im Einzelhandel gehen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir morgen durchaus in einem breiten Konsens dazu kommen, dass wir im Einzel- und vielleicht auch im Großhandel eine Öffnung vornehmen“, sagte Bouffier. „Da wird man sich an bestimmten Größen zu orientieren haben.“ Entscheidungen dazu seien aber noch nicht gefallen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Studie der Leopoldina eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen für die Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch. „Die Wissenschaftler haben uns sehr deutlich gesagt, dass uns eine Gratwanderung bevorsteht. Wenn wir Maßnahmen lockern, dann muss dies so erfolgen, dass die Zahl der Infektionen nicht in die Höhe schießt“, betonte Schwesig. So seien für Bereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten, Begleitmaßnahmen wie Mundschutz wichtig.

Schwesig hatte bereits in der Vorwoche die Abschwächung einzelner Maßnahmen in Aussicht gestellt. Doch machte sie dies ausdrücklich vom weiteren Verlauf der Infektionswelle und den Absprachen unter den Bundesländern abhängig.

Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für denkbar, die gegen die Coronavirus-Pandemie verhängten Verbote und Einschränkungen regional unterschiedlich stark zu lockern. Bei der bevorstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin müsse berücksichtigt werden, dass die Bundesländer unterschiedlich stark betroffen seien, sagte sie der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“: „Das Ziel am Mittwoch muss sein, dass wir im Grundsatz ein gemeinsames Vorgehen beschließen, dass aber regional auch strengere Maßnahmen möglich sind, je nach Infektionsgeschehen vor Ort.“

Die Maßnahmen der Regierungen und die „große Disziplin“ der Bürgerinnen und Bürger habe bereits dazu geführt, die Dynamik bei den Neuinfektionen zu bremsen. Unter bestimmten Voraussetzungen seien nun Lockerungen für Teile des Wirtschaftslebens und teilweise auch in den Schulen möglich. Bedingungen dafür sei neben einer niedrigen Rate bei den Neuansteckungen auch die Ausweitung von Tests, das Vorhandensein von Schutzausrüstung und ausreichende Kapazitäten des Gesundheitswesens. Auch eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit schloss Dreyer nicht kategorisch aus.

Sachsen

Sachsen will mit einem Vier-Stufen-Plan die Auflagen im Kampf gegen das Coronavirus lockern. Details sollen aber erst am Mittwochabend nach der Telefonkonferenz mit Merkel und einer anschließenden Sitzung des sächsischen Kabinettes mitgeteilt werden. Sachsen strebe bei der Telefonkonferenz ein einheitliches Vorgehen der Länder an, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden.

Viele Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina seien auch im sächsischen Plan enthalten. Nicht alles werde auf einmal möglich sein, sagte Köpping. Das weitere Vorgehen erfolge „Schritt für Schritt“.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Empfehlungen der Leopoldina zur möglichen Lockerung von Einschränkungen gelobt. „Die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit Sitz in Halle/Saale ist die bisher fundierteste und plausibelste wissenschaftliche Handlungsempfehlung zur Corona-Krise“, erklärte der CDU-Politiker am Montag. Es würden klare Kriterien und konkrete Handlungsabläufe beschrieben. „Die Stellungnahme sollte eine wesentliche Grundlage für die am Mittwoch zu treffenden politischen Entscheidungen von Bund und Ländern darstellen.“ Dies betreffe besonders eine an exakte Vorgaben gebundene schrittweise Normalisierung des öffentlichen Lebens und die vorsichtige Öffnung des Bildungsbereiches. Haseloff warnte zugleich vor einer vorschnellen und generellen Aufhebung von Maßnahmen.

Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen in Schleswig-Holstein an. Die Schleswig-Holsteiner müssten sich in der „Phase des Hochfahrens“ weiter auf Einschränkungen einstellen, sagte Günther am Dienstag. „Wir werden einen Phasenplan als Landesregierung entwickeln, um eine klare Perspektive zu geben.“ Die Menschen müssten abschätzen können, ab wann was wieder möglich sein werde. „Das wird sich aber an klaren Kriterien orientieren.“

Beim Wiederhochfahren spiele neben dem Verlauf des Infektionsgeschehens auch die Auslastung der Krankenhäuser eine Rolle. „Immer steht im Mittelpunkt, Menschen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen zu schützen“, sagte Günther. Die Landesregierung werde aber vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin definitiv keine Entscheidungen treffen, sagte Günther.

Noch am Mittwoch würden die Gremien im Norden über die Ergebnisse des Gesprächs beraten. „Wie es in Schleswig-Holstein ab dem 20 April weitergeht“, werde die Jamaika-Koalition am Donnerstag beraten und das Kabinett am Freitag entsprechende Regelungen verabschieden. Günther warnte vor zu hohen Erwartungen an erste Lockerungen. Die Erwartungshaltung solle „möglichst gedämpft sein“. Die Entscheidungen müssten mit Augenmaß getroffen werden.

Wer sich gegen starke Lockerungen ausspricht:

Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor überzogenen Erwartungen und den Gefahren einer zweiten Infektionswelle. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er am Samstag, eine zweite Pandemie-Welle könnte erneute Einschnitte erzwingen. „Ein zweiter Shutdown wäre wirtschaftlich und auch gesellschaftlich schwer zu verkraften“, warnte er.

Bayern

Vor den Beratungen von Bund und Ländern warnte Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb. „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag auf Twitter. Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. „Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert“, schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.

Söder hatte in einer TV-Ansprache am Samstagabend gesagt: „Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher.“ Es werde ständig abgewogen, ob all die Einschränkungen noch angemessen und verhältnismäßig sind. Es gebe Bereiche, da könnten Lockerungen schneller gehen, es gebe Bereiche, in denen es länger dauern werde.

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Bremen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) warnte vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel vor erhöhten Erwartungen. „Eine kurzfristige Rückkehr zum normalen Zustand kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bremen. Je nach Bereich könne dies Wochen und Monate dauern. Wegen der immensen gesellschaftlichen Bedeutung stünden zunächst die Bereiche Schulen und Kitas sowie Einzelhandel im Zentrum der Diskussion.

Bei den Beratungen am Mittwoch gehe es darum, bundesweit eine möglichst einheitliche Linie zu finden. Bovenschulte verwies auf den deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens. Dies sei auf die erlassenen Maßnahmen, vor allem aber auf das überwiegend sehr disziplinierte Verhalten der Bürger zurückzuführen. „Ohne die Einsicht in die Notwendigkeit, das eigene Verhalten zu ändern, hätte keine Maßnahme des Staates ziehen können“, sagte Bovenschulte.

Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor vorschneller Hoffnung auf umfassende Lockerung der Einschränkungen. „Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. „Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und die Auslastung unserer Krankenhäuser werden wir allenfalls über erste, vorsichtige Schritte zur Lockerung der geltenden Einschränkungen reden können.“

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Und auch weitere Schritte könnten jeweils nur stufenweise und unter enger Bewertung des Infektionsgeschehens erfolgen, meinte Weil. „Bis wir aber beispielsweise wieder große Konzerte miteinander besuchen können, wird noch einige Zeit ins Land gehen.“ Auf der Politik liege derzeit ein erheblicher öffentlicher Druck aus ganz unterschiedlichen Richtungen. „Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger hat große Sorgen vor einer zu schnellen Ausbreitung des Virus und ist dementsprechend skeptisch gegenüber der gesamten Exit-Debatte“, so Weil. Ein anderer Teil wünsche eine zügige Rückkehr in die Normalität.

Saarland

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans forderte einen Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen und Monaten gefordert. „Das Virus wird uns noch das ganze Jahr beschäftigen“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird.“

Der Masterplan müsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt sein und sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren, betonte Hans. An oberster Stelle stehe dabei, die Bürger vor Ansteckung zu schützen. Für Entwarnung sei es noch zu früh, bekräftigte Hans. „Wir sind noch nicht über den Berg. Es gilt die Botschaft: Durchhalten und Abstand halten!“ Der Ministerpräsident warnte davor, falsche Hoffnungen auf eine rasche, umfassende Lockerung der Ausgangsbeschränkungen zu wecken.

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RND/das/dpa/epd


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