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  • Corona-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsrechtler sieht hohe Hürden

Verfassungsrechtler hält Corona-Einsatz der Bundeswehr für schwierig

  • Bereits jetzt hilft die Bundeswehr an vielen Orten bei der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter.
  • Einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie hält Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler jedoch für schwierig.
  • Die Hürden für einen Bundeswehreinsatz im Innern seien sehr hoch.
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Oldenburg. Nach Einschätzung des Oldenburger Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler ist der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen schwierig. Denkbar sei allenfalls, dass Soldaten in staatlichen Behörden aushelfen, wie dies bereits in Gesundheitsämtern geschehe, um Infektionsketten nachzuvollziehen, sagte der Jura-Professor der Universität Oldenburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei als Amtshilfe unter Behörden möglich, weil das Grundgesetz die Bundeswehr als Behörde betrachte.

„Grundsätzlich aber hat die Bundeswehr im Inneren nichts zu suchen“, unterstrich Boehme-Neßler. Dies sei eine Lehre aus der Geschichte. „Das Grundgesetz ist eine Antwort auf das total durchmilitarisierte Nazi-Deutschland.“ Bewaffnete Soldaten, die etwa mit gepanzerten Fahrzeugen im Inland Parlamente schützen, seien undenkbar. „Die Bundeswehr darf vom Grundgesetz her nur die Bundesrepublik Deutschland nach Außen verteidigen.“

Hohe Hürden für Einsatz der Bundeswehr

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Allerdings gebe es Ausnahmen, erläuterte Boehme-Neßler. Relativ einfach sei es, wenn die zivilen Behörden die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe unter Behörden um Unterstützung bitten. Darüber hinaus dürfe die Bundeswehr nur bei einem inneren Notstand, wie einem militärischen Aufstand, der die Bundesrepublik gefährden könnte, oder bei Katastrophenfällen eingesetzt werden.

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Damit Soldatinnen und Soldaten auch in privaten Einrichtungen oder in Häusern der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen auch die kirchlichen Hilfswerke Diakonie und Caritas gehören, helfen dürfen, müsse schon Schlimmeres passieren. Die Landesregierungen, besser noch die Landesparlamente, müssten dann die Corona-Pandemie zu einer schweren Naturkatastrophe erklären, sagte der Professor. Das sei jedoch erst wahrscheinlich, wenn zivile Kräfte mit den dann vielen Todesfällen überfordert wären. „Und so weit ist es glücklicherweise noch lange nicht.“

RND/epd

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